„Die Thüringer Wirtschaft ist differenziert und vielstimmig", mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Lemb, die gestrigen Äußerungen von Verkehrsminister Carius vor der Vollversammlung der IHK Erfurt.

Die IHK'en in Thüringen als „die Stimme der Thüringer Wirtschaft“ zu bezeichnen greife zu kurz und sei ein Affront gegenüber den vielen Handwerksbetrieben, die für die Thüringer Wirtschaft in den letzten Jahren ein wichtiges Standbein gewesen seien. „Keiner will die Leistungen der Industrie- und Handelskammern schmälern, sagt Lemb mit Blick auf die Auseinandersetzungen der letzten Wochen zwischen Wirtschaftsministerium und einigen -wenigen-Kammervertretern.
„Ich warne allerdings davor, in der Debatte zu übertreiben“, so Lemb in Richtung Kammern. Die Kammern seien Institutionen des öffentlichen Rechts, deren Mitglieder - also die Unternehmen - keine Wahlfreiheit hätten. Die Kammermitgliedschaft sei daher eine Zwangsmitgliedschaft. "Ich kenne viele mittelständische Unternehmen, aber auch Handwerker, die diesem System durchaus kritisch gegenüber stehen", so der Abgeordnete.

Alle anderen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände müssten um ihre Mitglieder werben und mit Leistung und entsprechenden Angeboten überzeugen. Das müssten die Kammern nicht. Ob daraus der Anspruch eines Monopols entstehe, als einzige Institution für die Thüringer Wirtschaft zu sprechen, dürfe zumindest hinterfragt werden. „Aus meiner Sicht muss es für die Thüringer Wirtschaft klare und verlässliche Regeln geben", konstatiert der SPD-Politiker. „Sagen was man tut und tun was man sagt", sei der Grundsatz der wirtschaftspolitischen Ausrichtung in der Landesregierung. Das gelte für verlässliche Rahmenbedingungen für die Thüringer Wirtschaft durch das neue Mittelstandsfördergesetz genauso wie für die an der Leiharbeiterquote orientierte Änderung der GRW-Förderrichtlinie. Die Thüringer erwarteten -laut einer repräsentativen Umfrage- von ihrem Arbeitsminister aktive Schritte zur Eingrenzung der zunehmenden Leiharbeit in Thüringen. Lemb stellt daher klar:„Minister Machnig hat also nichts anderes getan, als seinen Amtseid mit konkreter Politik zu untermauern. Hieraus eine Politik gegen die Thüringer Wirtschaft ablesen zu wollen ist nichts anderes als grotesk." Im Übrigen wäre es gut, wenn sich jedes Kabinettsmitglied an seine Kernaufgaben hielte. „Da hat jeder genug zu tun", so der Abgeordnete abschließend.