SPD-Wirtschaftspolitiker Wolfgang Lemb kritisiert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung, das heute vom Bundesrat beschlossen wurde.
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SPD-Wirtschaftspolitiker Lemb nennt Wachstumsbeschleunigungsgesetz „Schuldenbeschleunigungsgesetz“
Veröffentlicht am 21.12.2009 in Arbeit & Wirtschaft„70 Millionen Euro Verlust werden allein im Jahr 2010 in Thüringen erwartet, weitere 40 Millionen kommen im Jahr 2011 dazu“, so Lemb mit Verweis auf die Folgen des Gesetzes. Es enthalte in den Kernelementen nicht das, was sein Name verspreche. Vielmehr sei es in der Konsequenz ein „Schuldenbeschleunigungsgesetz für die Länder“, kritisiert der Wirtschaftspolitiker. Wichtiger für echte „Wachstumsbeschleunigung“ wären nach Lembs Überzeugung Maßnahmen zu Stabilisierung der industriellen Struktur in der Bundesrepublik gewesen. „Frau Merkel hätte besser den mit den Konjunkturpaketen eingeschlagenen Weg weitergehen sollen“, sagt der Abgeordnete. „Beispielsweise wäre es sinnvoll gewesen, den Rettungsschirm für Unternehmen umzusetzen“, so der Wirtschaftspolitiker.
Beim heute verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz handele es sich um „Klientelpolitik á la FDP“. In der Konsequenz werde es weder zu mehr Wachstum, noch zu sichereren Arbeitsplätzen führen.
Um Arbeitsplätze in der Krise zu sichern, solle eine Ausweitung des Transferkurzarbeitergeldes auf 24 Monate geprüft werden, fordert der Wirtschaftspolitiker.
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