Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Lemb, kritisierte die EU-Pläne, nach denen einzelne Thüringer Regionen künftig aus der Förderung fallen sollen.

Medienberichten zufolge könnten Eisenach, Jena und Sonneberg aus der Liste der begünstigten Regionen herausfallen, wenn die EU mit der neuen Förderperiode die Fördermittel anders verteilt.

Die wirtschaftliche Entwicklung der osteuropäischen EU-Staaten dürfe nicht auf Kosten der neuen Bundesländer gehen, fordert der SPD-Politiker. „Die EU-Pläne wären fatal für die weitere Ansiedlungspolitik im Freistaat, die unter Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zuletzt wieder eine erfreuliche Dynamik entwickelt hat.

Diese Entwicklung darf von der EU nicht ausgebremst werden, betont Lemb. „Wenn Ansiedlungen in Jena, Eisenach und Sonneberg nicht mehr gefördert werden, trifft das gerade die wirtschaftlich starken Zentren, die strukturschwache ländliche Regionen in Thüringen mitziehen sollen“. Das hätte negative Auswirkungen auf das ganze Land. Der Aufholprozess in Thüringen und im Osten Deutschlands könnte empfindlich getroffen werden oder gar zum Erliegen kommen, wenn die EU ihre derzeitigen Pläne umsetzt.

Er unterstütze deshalb ausdrücklich die Bemühungen Machnigs, den Druck auf die EU zu erhöhen. Machnig hatte zuletzt in einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vor den Folgen der geplanten Förderpolitik gewarnt.