Es ist bei weitem nicht der einzige sichtbare Protest im Landkreis. Foto: privat

"Hallo Bad Salzungen" vom 30.05.09
WAK (Schmidt). Das Urteil zur Reform der Wasser- und Abwasserbeiträge ist nach Einschätzung der SPD-Wartburgkreis eine „Ohrfeige“ für die CDU-Landesregierung, die erneut damit gescheitert ist, Probleme des Landes auf Kosten der Kommunen, und damit der Bürger, zu lösen.

„Die SPD Wartburgkreis drängt auf eine bürgerfreundliche Lösung“, so Ralf Pollmeier (Kreisvorsitzender und Vorsitzender des Ortsvereins Bad Salzungen/Leimbach). „Die Landesregierung muss im Sinne der betroffenen Bürger und Kommunen eine Klärung herbeiführen. Dies darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Auch müsse geklärt werden, wie die Finanzlücke der Kommunen und Zweckverbände, die für die Stundung der Beiträge aufkommen müssen, geschlossen werden kann. Den Bürgern und Kommunen dürften dabei keine finanziellen Mehrbelastungen entstehen. Die Sozialdemokraten des Wartburgkreises erwarten von der Landesregierung jetzt Gesetzentwürfe, die die Verfassungsmängel korrigieren und Rechtssicherheit für die Bürger schaffen. Ralf Pollmeier weiter: „Wir haben beim Begleitgesetz für das Volksbegehren für „Mehr Demokratie“ gesehen, dass die Politik sehr wohl in der Lage ist, einen Vorschlag schnell in den Landtag einzubringen und zu verabschieden.“ Für den Geltungsbereich des Wasser und Abwasserzweckverbandes Bad Salzungen fordert die SPD des Wartburgkreise die sofortige Rücknahme der Zwangsbeiträge, welche durch das Landratsamt im Dezember 2005 per Ersatzvornahme erlassen wurden. Der WVS müsse sich im Interesse der Bürger an Verbänden orientieren, die ohne Zwangsmaßnahmen auskommen. Lesen Sie nächste Woche ein Interview mit dem Kreisvorsitzenden der SPD Ralf Pollmeier!