SPD Kreisvorsitzender Ralf Pollmeier

Zum vom Bundeskabinett beschlossen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit erklärt Kreisvorsitzender Ralf Pollmeier.

Das Bundeskabinett hat am Donnerstag den 10.12.2014, das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will damit wieder das Prinzip durchsetzen: „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Über Jahrzehnte hat uns dieses Prinzip wachsende Löhne, stabile Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt und durchsetzungsstarke Gewerkschaften beschert.

Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit wollen wir verhindern, dass ein Keil in die Belegschaften getrieben wird, weil unterschiedliche Gewerkschaften gegeneinander arbeiten.

Der Tarifkonflikt muss wieder zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften ausgetragen werden, und nicht unter den Arbeitnehmer-Vertretungen. Das verlangt im Übrigen auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann.

Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit wollen wir sicherstellen, dass für die gleiche Beschäftigung nicht unterschiedliche Tarifverträge in einem Betrieb gelten. Wir wollen die Gewerkschaften dazu bringen, sich vor Tarifverhandlungen untereinander zu einigen und als starke Tarifgemeinschaft in die Gespräche mit den Arbeitgebern zu gehen.

Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit wollen wir sicherstellen, dass für die gleiche Beschäftigung nicht unterschiedliche Tarifverträge in einem Betrieb gelten.

Wir wollen die Gewerkschaften dazu bringen, sich vor Tarifverhandlungen untereinander zu einigen und als starke Tarifgemeinschaft in die Gespräche mit den Arbeitgebern zu gehen. Damit wollen wir auch verhindern, dass Arbeitgeber die unterschiedlichen Gewerkschaften gegeneinander ausspielen.

Es kann nicht sein, dass kleine Spartengewerkschaften mit extremen Forderungen auftreten, die auf Kosten der übrigen Belegschaft und anderer Gewerkschaften gehen – und damit die in unserem Land erfreulich hohe Akzeptanz von Streiks gefährden.

Das hohe Gut des Streikrechts bleibt von diesem Gesetz komplett unangetastet.

Bereits im November hatte der Vorstand der SPD Wartburgkreis in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein Gesetz zur Tarifeinheit gefordert.