Auf dem Landesparteitag der SPD am vergangenen Samstag in Suhl wurde ein Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht erfolgreich beschlossen. Es gab keine Gegenstimmen und nur drei Enthaltungen.
Der Antrag fordert die Mitglieder der SPD-Fraktion und die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister auf, die Residenzpflicht auf alle Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen zu erweitern.

Überdies sollen Verhandlungen mit weiteren Bundesländern aufgenommen werden, um die Bundesländer übergreifende Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen zu gewährleisten.
Vorausgegangen war dem Antrag eine Initiative der Thüringer Juso-Kreisverbände Gotha, Gera, Greiz, Altenburger Land, Unstrut-Hainich-Kreis, Schmalkalden, Meiningen, Suhl, Sömmerda und Eichsfeld sowie der SPD in Erfurt, Gera, Sömmerda und Schmölln.
Dazu erklärte die Kreisvorsitzende der Jusos im Altenburger Land, Sylvia Schiller:
„Die Thüringer SPD hat auf dem Parteitag deutlich ihre Ablehnung zu der aktuellen Reglung bezüglich der Residenzpflicht zum Ausdruck gebracht. Das begrüßen wir als Jusos ausdrücklich, denn die Residenzpflicht ist ein veraltetes Instrument inhumaner Flüchtlingspolitik. Sie verhindert, dass Menschen unkompliziert entsprechende Beratungsstellen im medizinischen oder juristischen Bereich erreichen können. Die von der schwarz-roten Regierung beschlossene Änderung ist keine Lösung sondern ein Zugeständnis an den rechten Flügen der Union. Damit können wir uns als Sozialdemokraten unmöglich zufrieden geben.“
Anträge zur Ausweitung der Residenzpflicht stehen auf der nächsten Tagesordnung des Thüringer Landtags. Die Jusos kündigten an, sich bei der Landtagsfraktion für die Ausweitung der Residenzpflicht noch einmal stark zu machen. „Die Jusos erwarten von ihren Abgeordneten im Landesparlament nach einem so deutlichen Votum bei einem Thema auch deutliche Handlungen.“, meint Juso-Vorsitzende Schiller und verweist auf eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Residenzpflicht.
Auch der Landkreis unterhält eine so genannte Gemeinschaftsunterkunft in Schmölln, in der Flüchtlinge bis zur Klärung ihres Aufenthaltstatus leben.
Sven Schrade
Juso-Kreisverband Altenburger Land