„Wir wollen Vermittler und inhaltlicher Motor im nächsten Stadtrat sein“
Die Geraer SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gera auf, diesen Sonntag, am 25. Mai, von ihrem Wahlrecht für den Stadtrat Gebrauch zu machen. Zugleich präsentieren die Kandidaten ihre Sofortmaßnahmen, welche die SPD-Stadtratsmitglieder danach in Angriff nehmen werden.
„Wir werden uns nicht darauf verlassen, von der Stadtverwaltung geeignete Anträge vorgelegt zu bekommen“, sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Melanie Siebelist. Ziel sei es, eigene, konkrete Aktivitäten zu entfalten. „Wir sehen unsere Rolle im nächsten Stadtrat als Vermittler und inhaltlicher Motor. Ich gehe fest davon aus, dass wir auch personell so aufgestellt sein werden, dass dies glaubwürdig umgesetzt werden kann.“
Folgende Maßnahmen plant die SPD nach der Wahl: Erstens wolle man mit allen Beteiligten einen Kompromiss zur Hebesatzsatzung finden. Dieser sei mit einer verbindlichen Haushaltssperre für Stellenneubesetzungen zu beschließen. Zweitens will man Aufklärung einfordern, ob bei Einstellungen und Höhergruppierungen in der Stadtverwaltung in den letzten Jahren gegen Regeln verstoßen wurde. Dies könne über den Rechnungsprüfungsausschuss geschehen. Drittens werde man die Situation der Stadtwerke unter die Lupe nehmen und einen Bericht über die Umsetzung des Sanierungskonzepts und eine Landesbürgschaft einfordern. Wenn die OB keine greifbaren Erfolge gegenüber dem CDU-Finanz- und Innenminister erreicht, wolle man über die SPD-Landtagsabgeordnete Scheerschmidt eine kleine parlamentarisch Anfrage an die Landesregierung stellen.
Viertens will sich die SPD für eine Informationsveranstaltung zum Hochwasserschutz einsetzen. „Die Bürger verdienen Offenheit, welche Schritte unternommen werden, um in Zukunft mehr Sicherheit zu gewährleisten.“ Ein Jahr nach dem Hochwasser werde ein öffentlicher Bericht über die Schäden und deren Beseitigung, den zukünftigen Katastrophenschutz und den baulicher Hochwasserschutz benötigt. Bestenfalls sei direkt in den Stadtteilen zu informieren.
Fünftens sei Klarheit nötig beim weiteren Vorgehen zum Kultur- und Kongresszentrum, insbesondere mit Blick auf die weiteren Schritte nach dem Interessenbekundungsverfahren. Die SPD will hierzu auch die Thüringer Kreativagentur zu Rate ziehen. Sechstens will die SPD eine Regelung zur Begrenzung der Plakatierung finden und beschließen. „Wir haben viel vor und sind bereit, für Gera sachorientiert zu arbeiten“, so Siebelist abschließend.
