Gesprächsrunde in Gera zu Rechtsradikalismus mit dem Politikwissenschaftler Peter Reif-Spirek
Gera. Seine Forderung nach einem Verbot der NPD erneuerte am Montag Landtagsabgeordneter der SPD, Wolfgang Lemb .
In einer Gesprächsrunde am Montagabend im Geraer Stadtmuseum vor dem Hintergrund der Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU warf der Politikwissenschaftler Peter Reif-Spirek die Frage auf, welchen Sinn ein Verbot der NPD mache.
Reif-Spirek erinnerte an die Verbote von einer ganzen Reihe von rechtsextremen Organisationen in den 1990er Jahren in Deutschland. Diese Verbote hätten letztlich nicht dazu geführt, den Rechtsextremismus in Deutschland abzuschaffen. Im Gegenteil. Der Referent verwies auf den Thüringen-Monitor 2011.
Dessen Resultate zeigen, dass die rechtsextremen Einstellungen im Freistaat wieder zugenommen haben. Danach haben 17 Prozent der Thüringer Bevölkerung rechtsextreme Einstellungen, im Jahr zuvor waren es noch 13 Prozent.
Fast die Hälfte der Thüringer Bevölkerung sei ausländerfeindlich, obgleich im Vergleich zu anderen Bundesländern in Thüringen sehr wenige Ausländer leben. Rechtsextremismus könne jedoch nicht auf diese Einzelkomponente beschränkt werden, erläuterte Reif-Spirek.
Sozialdarwinismus, Nationalismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus, Antisemitismus und die Befürwortung einer rechten Diktatur seien weitere Merkmale, die im Zusammenspiel rechtsextreme Einstellungen ausmachen, die mit einem NPD-Verbot nicht abgeschafft würden. In Deutschland geschehe die Hälfte der rechten Alltagsgewalt, die Reif-Spirek "Vorsatz bei Gelegenheit" nennt, im Osten, obwohl der Bevölkerungsanteil hier nur bei etwa 18 Prozent liege.
In Thüringen seien die Standbeine des Rechtsextremismus parallel die NPD und freie Kameradschaften. "Wenn man die NPD verbieten will, muss man auch die Parallelstruktur knacken", erklärte Reif-Spirek. Aber eine Gruppe illegaler Bombenleger lasse sich nicht von einem Organisationsverbot abschrecken. Hauptvoraussetzung für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren sei, dass die "Staatsfreiheit" gewährleistet wird, heißt: "V-Leute abgezogen werden", sagte der Referent.
"V-Leute kann man nicht einfach abziehen, das sind gekaufte Nazis", argumentierte Zuhörer Peter Lückmann . Er und andere im Publikum forderten deutlich ein NPD-Verbot parallel zu staatlichen Repressionen und langfristig angelegter politischer Aufklärung.
Eine Fortsetzung der Debatte hat Lemb geplant voraussichtlich für den 2. April.
Quelle: Angelika Munteanu / 25.01.12 / OTZ
