Heimrich und Baumann setzen sich für größtmöglichen Spielraum der Kommunen bei der Verwendung der Mittel des zweiten Konjunkturpakets ein

Nur wenige Tage ist der Beschluss zum „Konjunkturpaket II“ alt, dessen eine Säule auch unmittelbare Auswirkungen auf die Kommunen entfaltet. „Nur die unmittelbare Beteilung der Kommunen gewährleistet, dass Impulse der Konjunkturankurbelebung auch ganz unten ankommen“, lobte der Breitunger Bürgermeister und SPD-Kreisvorsitzende Peter Heimrich den erfolgreichen Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion für das kommunale Investitionsprogramm.
Teile man die rund 423 Millionen Euro für den Freistaat Thüringen auf die Landkreise auf, stünden Schmalkalden-Meiningen etwa 25 Millionen Euro zur Verfügung, wenn man die Einwohnerzahl als Berechnungsgrundlage nimmt.

„Die Städte und Gemeinden sind jetzt genauso aufgerufen, wie der Landkreis, nachhaltige Projekte zu entwickeln und sich über die Verbände, wie Gemeinde- und Städtebund oder Landkreistag, in der Erarbeitung der Fördermittelrichtlinie des Landes einzubringen“, erklärte der Südthüringer Landtagsabgeordnete Rolf Baumann nach einer Sitzung mit Bürgermeistern und Landräten im Thüringer Landtag. Damit die Maßnahmen möglichst zeitnah notwendige Wirkungen entfalten können, müssen schnell die Modalitäten sowie Verfahren geklärt werden. Dabei sei den Sozialdemokraten auch eine direkte Beteiligung der Städte und Gemeinden wichtig, damit diese für die Ausgestaltung ihrer Projekte einen größtmöglichen Spielraum bekommen.

Die Kreis-SPD setze sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass die Mittel aus dem Konjunkturprogramm nicht für ohnehin beschlossene Infrastrukturprojekte verwendet, sondern vordergründig für zusätzliche nachhaltige Investitionen in den Kommunen freigesetzt werden sollten. Anderenfalls seien keine positiven Effekte für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region zu erwarten.
Da 65% vom Gesamtpaket in Bildung und Erziehung fließen sollen, machen sich die Sozialdemokraten dafür stark, dass der Landkreis die ihm somit zur Verfügung stehenden
16 Mio. € zur Hälfte für zusätzliche Investitionen des Landkreises in Schulen und Sporthallen verwendet. Die andere Hälfte solle den Städte und Gemeinden für kurzfristige Investitionen in Kindergärten und Kinderkrippen zur Verfügung gestellt werden, forderte Heimrich.
Den Schwerpunkt wollen die SPD-Politiker dabei auf die energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sporteinrichtungen und anderen öffentlichen Gebäuden legen, damit Nebenkosten dauerhaft gesenkt werden können und somit mehr notwendige Spielräume im Bildungsbereich freigesetzt werden können.
Die übrigen Mittel sollten für Maßnahmen der energetischen Aufwertung öffentlicher Gebäude genutzt werden. Gleichzeitig sollte das Geld auch für den kommunalen Straßenbau eingesetzt werden können, da hier noch enormer Bedarf vorhanden ist.