Wir sichern Deutschlands Zukunft

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner Klausurtagung in Mainz heute
folgenden Beschluss gefasst:

Mehr Kinder. Bessere Bildung. Starke Familien.
Soziale Gerechtigkeit. Dynamische Wirtschaft.
Wir sichern Deutschlands Zukunft

I. Nur eine kinderfreundliche Gesellschaft ist zukunftsfähig
Wir wollen, dass in unserem Land wieder mehr Kinder geboren werden.
Eine Familie zu gründen, Kinder zu bekommen und später dann auch Enkel
- das ist und bleibt für die meisten Menschen die entscheidende
Grundlage für Lebenszufriedenheit. Zugleich können allein Kinder und
Familien den Fortbestand unserer Gesellschaft garantieren. Ein Land
ohne Kinder ist in jeder Hinsicht ein Land ohne Zukunft - sozial,
wirtschaftlich und kulturell. Nur eine kinderfreundliche Gesellschaft
kann eine dynamische und eine wachstumsstarke Gesellschaft sein.
Deshalb braucht Deutschland eine Familienpolitik, die es jungen Frauen
und Männern leichter macht, ihre Kinderwünsche zu erfüllen ohne dabei
ihre beruflichen Wünsche und Perspektiven zu gefährden. Genauso
wichtig ist es aber auch, dass wir kein einziges Kind auf seinem
Entwicklungsweg zurücklassen. Alle Kinder haben dasselbe Recht auf
gute Betreuung und Bildung von Anfang an! Ob es gelingt, massiv und
zielgenau in Kinder, in Familien und in Bildung zu investieren, ist
eine fundamentale Frage der gerechten Verteilung von Lebenschancen und
der Zukunft unseres Landes im 21. Jahrhundert.

II. Eine moderne sozialdemokratische Familien- und Sozialpolitik
Auch im 21. Jahrhundert streben wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten an, gleiche Lebenschancen und gleiche Freiheiten für
alle Menschen in einer solidarischen Gesellschaft zu schaffen. Unser
politisches Handeln muss sich dem raschen und umfassenden Wandel der
Rahmenbedingungen gewachsen zeigen. Unsere Ziele werden wir auch
zukünftig nur dann verwirklichen können, wenn wir immer wieder
weitblickend und systematisch die Voraussetzungen von
Lebenszufriedenheit und sozialer Gerechtigkeit in Deutschland neu
schaffen. Genau deshalb haben sich die Sozialdemokraten in den
vergangenen Jahren auf den Weg der Erneuerung gemacht. Diesen Weg
werden wir entschlossen weiter gehen.

Die Wahl zwischen Marktradikalismus auf der einen und
strukturkonservativer Beharrung bei sämtlichen sozialstaatlichen
Lösungen der Vergangenheit auf der anderen Seite ist dabei nicht die
Alternative. Weder das eine noch das andere Rezept ist tauglich für
unser Land, keines von beiden eignet sich dafür, unter den Bedingungen
des 21. Jahrhunderts wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit
und Lebenschancen für alle Menschen in Deutschland zu ermöglichen.
In die Irre führt auch die häufig vorgebrachte Annahme, die "Zwänge
der Globalisierung" ließen kaum noch eigenständige Politik auf der
nationalstaatlichen Ebene zu. Der Druck auf die verschiedenen
Varianten des europäischen Sozialmodells geht heute in beträchtlichem
Umfang von politisch beeinflussbaren Faktoren aus: von den
beispiellosen Umbrüchen der Demografie und dem anhaltenden
Geburtenmangel; von der rapide wachsenden Bedeutung von Bildung und
Qualifikation; von den Veränderungen der Familie. Diese und andere
langfristigen strukturellen Veränderungen können und müssen in den
jeweiligen Staaten selbst gemeistert werden. Deutschland hat als
weiterhin starkes Land, als größte europäische Volkswirtschaft und
Exportweltmeister große Gestaltungsmöglichkeiten. Wir haben es auch in
der Ära der Globalisierung selbst in der Hand, unser Gemeinwesen aus
eigener Kraft zu erneuern.
Der Sozialstaat des 21. Jahrhunderts wird andere Schwerpunkte setzen
müssen als in der Vergangenheit. Er muss weitaus stärker als in der
Vergangenheit in die Fähigkeiten der Menschen investieren, sich auf
Veränderungen einstellen und den Wandel aktiv für ihre Zwecke nutzen.
Zugleich muss er verlässlichen Schutz bieten, wo Notlagen entstehen.
Flexibilität setzt Sicherheit voraus. Der elementare Zweck der
Erneuerung unserer Sozialsysteme liegt darin, wirtschaftliche Dynamik
und soziale Gerechtigkeit in ein Verhältnis positiver Wechselwirkung
zu bringen.
Alle europäischen Vergleichsuntersuchungen machen deutlich: Heute
weisen gerade diejenigen europäischen Länder die günstigsten
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen, die höchsten
Erwerbsquoten und die höchsten Geburtenraten auf, die in den
vergangenen Jahren entschlossen ihren Sozialstaat erneuert und in ihre
sozialstaatliche Zukunft investiert haben.
Viele junge Männer und Frauen in Deutschland wollen Kinder. In den
vergangenen sieben Jahren haben wir begonnen, unsere Politik an diesen
Lebensbedürfnissen der Menschen stärker auszurichten. Wir haben die
Leistungen für Familien seit 1998 um 50 Prozent erhöht, die
Möglichkeiten für Elternzeit sowie Teilzeitarbeit verbessert und den
Einstieg in einen deutlichen Betreuungsausbau für unter Dreijährige
auch in Westdeutschland geschafft. Wir haben die Investitionen in
Bildung spürbar erhöht. Das Ganztagsschulprogramm schafft Zeit und
Raum für Bildung und Betreuung. Das alles sind große Fortschritte.
Dennoch: Die Verwirklichung der Lebensentwürfe von jungen Männern und
Frauen stößt auch heute noch an Grenzen. Ein Teil von ihnen scheitert
bereits beim Erwerb der schulischen Qualifikation, eines beruflichen
Abschlusses bzw. beim Einstieg ins Erwerbsleben. Ist dieser geglückt,
wird aus dem Wunsch nach Beruf und Familie mangels unterstützender
Rahmenbedingungen nur allzu oft eine Entscheidung zwischen Beruf oder
Familie - mit den bekannten Konsequenzen. Kinderwünsche werden oft
nicht erfüllt. Die Konservativen haben mit ihrem noch immer nicht
überwundenen Familienbild einen maßgeblichen Anteil an der
demografischen Misere. Wer die Frauen vor die Alternative Beruf oder
Familie stellt, verspielt die Zukunft. Andere, insbesondere die
nordeuropäischen Länder, zeigen uns: Gleichstellungspolitik ist die
Voraussetzung für eine gute Familienpolitik.

III. Zehn Punkte für Kinder, Familien, Bildung und Gerechtigkeit

1. Gute Wirtschafts- und Sozialpolitik beginnt mit Kindern.
Deutschland ist heute ein kinderarmes Land - im internationalen
Vergleich eines der kinderärmsten Länder überhaupt. Das ist die Folge
unzähliger individueller Entscheidungen von Menschen. Alle diese
Entscheidungen gegen Kinder und Familiengründung wären in einem
freiheitlichen Land selbstverständlich zu respektieren - würden sie
aus freiem Entschluss und voller Überzeugung getroffen. Tatsächlich
aber ist genau das nicht der Fall. Viele Menschen wollen Kinder - und
bleiben dann doch kinderlos. Deshalb gilt: Wer erreichen will, dass
die Menschen in unserem Lande so leben können, wie sie selbst leben
wollen, der muss die Voraussetzungen dafür schaffen und verbessern,
dass in Deutschland wieder mehr Familien gegründet werden und
vorhandene Kinderwünsche in Erfüllung gehen können. Genau das hat sich
die SPD vorgenommen.

2. Kinderpolitik ist Gesellschaftspolitik. So gut oder so schlecht,
wie wir heute für die Entwicklung unserer Kinder und unserer Familien
sorgen, so gut oder so schlecht wird es morgen unserer Gesellschaft
insgesamt ergehen. Weil die Existenz von Kindern und Familien die
fundamentale Voraussetzung der Zukunft sämtlicher
Gesellschaftsbereiche ist, besitzen ihre Anliegen eine höhere
gesamtgesellschaftliche Legitimität. Jede Gesellschaft ist auf
Nachwuchssicherung im weitesten Sinne angewiesen. Wo der Wunsch nach
Kindern sich nicht erfüllt, wo sich Kinder ungünstig entwickeln, wo
Kinder die für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe
notwendigen Kompetenzen nicht erwerben können - da schadet dies immer
auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.

3. Politik für Kinder ist Zukunftssicherung. Bei aller Politik für
Kinder und Familien geht es immer auch um die Zukunftssicherung
unserer Gesellschaft überhaupt. Auch deshalb müssen wir mit aller
Kraft anstreben und erreichen, dass in Deutschland wieder deutlich
mehr Kinder geboren werden. Wenn wir von der demografischen Krise
unseres Landes sprechen, dann ist dabei allzu oft von der angeblichen
"Überalterung" der Gesellschaft die Rede. Doch was gedankenlos so
beschrieben wird - die steigende Lebenserwartung der Menschen, die
bessere Gesundheit von immer mehr Menschen bis ins hohe Lebensalter -
ist in Wahrheit nicht das Problem. Im Gegenteil: Es ist eine
großartige Leistung unserer gesamten Gesellschaft, wenn immer mehr
Menschen immer länger leben. Aber: Den vielen Älteren im Land stehen
heute ganz einfach nicht mehr genügend Jüngere, nicht mehr genügend
Kinder und Nachwachsende gegenüber. Wege zu finden, um dies wieder zu
ändern, ist die wichtigste Aufgabe einer umfassend verstandenen
Politik der Zukunftssicherung. Ziel der SPD ist es nicht nur, alle
bereits bestehenden Familien wo immer möglich zu unterstützen, sondern
nachdrücklich auch, zukünftig wieder mehr Menschen zur
Familiengründung zu ermuntern.

4. Die Kosten gerecht verteilen. Die bei weitem zu niedrige
Geburtenrate in Deutschland ist wenigstens teilweise eine Folge der
hohen Kosten, die Kinder tatsächlich verursachen - und von den Eltern
im Lebenverlauf getragen werden müssen. Ökonomisch gesehen werden
Eltern gegenüber Kinderlosen gleich dreifach benachteiligt: Zum einen
finanzieren sie die Kinder; zum anderen entgehen ihnen (üblicherweise
vor allem den Müttern) Karrierechancen und damit höhere
Einkommensmöglichkeiten; und drittens haben Eltern - trotz deutlich
verbesserter Anrechnung und Bewertung von Erziehungszeiten durch
sozialdemokratische Regierungspolitik - aufgrund entsprechend
geringerer Anwartschaften später niedrigere Rentenzahlungen zu
erwarten. Diese relativen und absoluten ökonomischen Nachteile der
Elternschaft wachsen proportional in dem Maße, wie junge Frauen über
mehr Bildung und Verdienstmöglichkeiten verfügen. Aus
gesamtgesellschaftlicher Perspektive sind die heutigen
"Opportunitätskosten" der Elternschaft zu hoch. Entweder tritt ein zu
niedriges Beschäftigungsniveau ein, wenn sich Mütter systematisch
gezwungen sehen, ihre Erwerbsarbeit aufzugeben, oder die Geburtenrate
ist zu niedrig als Folge des Verzichts berufstätiger Frauen auf
Kinder. Unsere alternde Gesellschaft kann sich das eine so wenig
leisten wie das andere. Deshalb müssen die durch Kinder verursachten
Kosten gesellschaftlich neu verteilt werden.

5. Höhere Erwerbsquote und gute Kinderbetreuung bedingen einander. Die
klassische Nachkriegsfamilie, bestehend aus männlichem
Alleinverdiener, nicht erwerbstätiger Hausfrau und mindestens zwei
Kindern, entspricht überall in Europa immer weniger der Realität -
allerdings mit von Land zu Land sehr unterschiedlichen Konsequenzen.
Die wirtschaftlich und zugleich sozialpolitisch besonders
erfolgreichen nordeuropäischen Gesellschaften profitieren von ihren -
etwa im Vergleich zu Deutschland - besonders hohen
Frauenerwerbsquoten. Denn die Chance, Familie und Beruf unter einen
Hut zu bekommen, ist heute eine der zentralen Bedingungen dafür, dass
sich junge Frauen und Männer überhaupt für Familiengründung und Kinder
entscheiden. Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
ist die Verfügbarkeit bezahlbarer und qualitativ hochwertiger
Betreuungsmöglichkeiten.

6. Lebenschancen von der Herkunft entkoppeln. Parallel zu einer
Politik der Nachwuchssicherung, die sich nachdrücklich zum Ziel "Mehr
Kinder!" bekennt, muss als zweites Leitziel gelten: "Wir dürfen kein
einziges Kind zurücklassen!" Jedes Kind muss uns gleich wichtig sein -
ganz gleich in welcher Region, ganz gleich aus welchem Stadtteil, ganz
gleich welcher sozialen oder ethnischen Herkunft. Kein Kind in
Deutschland soll vernachlässigt werden! Alle Kinder haben dasselbe
Recht auf gute Betreuung und Bildung von Anfang an! Von der Qualität
der Bildung und Ausbildung unserer Kinder hängen zugleich deren
individuelle Lebenschancen und die wirtschaftliche Zukunft unseres
Landes ab. Gerade weil die Zahl der geborenen Kinder in unserem Land
derzeit bei weitem zu niedrig ist, kommt es umso mehr darauf an, dass
jedes einzelne Kind in Deutschland die Chance erhält, alle seine
Potentiale von Anfang an auszuschöpfen.

7. Auf den Anfang kommt es an. Eine Politik der Lebenschancen
erfordert hohe Investitionen in die Qualifikation der Menschen. Dabei
ist der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung besondere
Aufmerksamkeit zu widmen. Nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen
ist für die Entwicklung der kognitiven Fähigkeiten der Menschen
bereits der Lebensabschnitt vor dem sechsten Lebensjahr entscheidend.
Daher müssen wir buchstäblich vom ersten Tag ihres Lebens in diese
Fähigkeiten und Fertigkeiten investieren. Nacheilende Programme im
späteren Leben sind teuer und vergleichsweise ineffektiv. Deshalb
kommt es darauf an, dass wir erheblich mehr als bislang in die
frühkindliche Bildung und Betreuung und deren Qualität investieren als
in der Vergangenheit. Die Investition in frühkindliche Bildung und
Erziehung ist der entscheidende Hebel gegen lebenslange
Perspektivlosigkeit und die Vererbung sozialer und kultureller
Benachteiligungen von einer Generation zur nächsten.

8. Leitern aus der Armut bauen. Kinder, die in Armut und Unsicherheit
aufwachsen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit ihrerseits später arme
Eltern. Die Forschung belegt enge Zusammenhänge zwischen Armut in der
frühen Kindheit, deutlich geringerer Bildung und demzufolge drastisch
geringeren Erwerbsaussichten sowie chronischer Abhängigkeit von
sozialen Transfers im späteren Leben - eine negative Kopplung, die
sich dann oft genug in der nächsten Kindergeneration erneut
wiederholt. Solche Formen der sozialen Vererbung schaffen nicht nur
die Bedingungen für die strukturelle gesellschaftliche Ausgrenzung
ganzer Bevölkerungsgruppen über Generationen hinweg. Sie bedeuten -
erst recht angesichts der kommenden demografischen Engpässe - auch die
teure Vergeudung potentieller menschlicher Kompetenzen und damit das
Verspielen gesellschaftlichen Wohlstands. Aus allen diesen Gründen ist
der frontale Angriff auf Armut in Familien das effektivste Mittel im
Kampf für größere Chancengleichheit, eine dynamische Ökonomie und eine
funktionierende Gesellschaft. Das entscheidende Mittel gegen
Kinderarmut und für größere Lebenschancen besteht dabei nicht in
Sozialtransfers, sondern im Erwerbseinkommen arbeitender Väter und
Mütter - ermöglicht durch massive Investitionen in hochwertige
Kinderbetreuung.

9. Die Eltern unterstützen, die Familie entlasten. Es geht uns um
gleiche Chancen von Kindern aus Familien, die bedroht sind durch
Armut, durch Erwerbslosigkeit, durch Bildungsmangel und chronisch
ungünstige Lebensperspektiven. Wirtschaftlich und kulturell armen
Eltern fehlen die Möglichkeiten, in die Zukunft ihrer Kinder zu
investieren. Wo aber alle Rahmenbedingungen des Lebens widrig sind,
muss der reine Appell, innerhalb der Familie Verantwortung zu
übernehmen, von vornherein ins Leere laufen - zum Schaden der Kinder
und der Gesellschaft insgesamt. Durchaus nicht nur, aber in besonderem
Maße allein erziehende Mütter kleiner Kinder sind heute in hohem Maße
von unsicheren Erwerbsverhältnissen und Arbeitslosigkeit,
schleichender Dequalifikation und Armut bedroht. Dagegen sind
öffentliche Angebote der Kinder- und Ganztagsbetreuung, der Bildung,
der frühzeitigen und umfassenden Familienunterstützung und -beratung
geeignet, familiäre Defizite zu kompensieren und gerade solchen
Familien zu helfen, die sich am wenigsten selbst zu helfen vermögen.
Nur auf diese Weise lässt sich gewährleisten, dass Kindern aus
kulturell und wirtschaftlich schwächeren Haushalten grundsätzlich von
Anfang an dieselben kognitiven Impulse und pädagogischen Standards
zugute kommen wie Kindern aus privilegierteren Verhältnissen.

10. Bildungspolitik ist die wirksamste Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Wir leben mitten im Übergang zu einer wissensintensiven
Wirtschaftsweise, in der alle Lebenschancen der Menschen immer
entscheidender von ihrer Bildung und Qualifikation abhängen. Wer
keinen adäquaten Bildungsabschluss vorweisen kann, sieht zukünftig
immer stärker einer lebenslangen Perspektive niedriger Löhne und
prekärer Berufsaussichten entgegen. Bereits heute sind Armut an Geld
und Lebenschancen sowie langfristige Arbeitslosigkeit in Deutschland
in sehr hohem Maße die Folgen fehlender zeitgemäßer Qualifikationen
und Fertigkeiten. Werden Menschen von der umfassenden Beteiligung am
Leben der Gesellschaft ausgeschlossen, so bedeutet dies ein zentrales
Gerechtigkeitsproblem. Zugleich wird die wirtschaftliche
Selbstbehauptung in der Ära der Globalisierung nur einer
bildungsreichen Gesellschaft gelingen. Daraus folgt, dass die
Schaffung guter und gleicher Bildungschancen für alle das soziale
Gerechtigkeitsgebot des 21. Jahrhunderts und ein Gebot ökonomischer
Vernunft ist. Die deutsche Gesellschaft wird daher
Bildungseinrichtungen auf die Bedingungen des immer stärker
wissensintensiven und lernenden Wirtschaftens der Zukunft einstellen
müssen. Prinzipiell müssen alle Menschen in den Stand versetzt werden,
sich in veränderten Bedingungen immer wieder neu zurechtfinden zu
können.

IV. Bausteine einer modernen Kinder- und Familienpolitik
Aus diesen zehn Punkten folgt: Deutschland benötigt die konsequente
Fortsetzung und Weiterentwicklung der modernen Kinder- und
Familienpolitik der vergangenen Jahre. Entscheidende Schritte haben
wir in der Koalitionsvereinbarung durchgesetzt. Diese Politik wollen
wir im Dialog mit allen Beteiligten - Kinder, Jugendliche, Eltern,
Arbeitnehmer und Arbeitgeber und gesellschaftliche Gruppen - weiter
entwickeln. Moderne Kinder- und Familienpolitik ist eine gemeinsame
Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf allen Ebenen.
Dazu gehören kurzfristig machbare Maßnahmen ebenso wie mittelfristig
zu verwirklichende Ziele, neben politischen und gesetzlichen Maßnahmen
auch Handlungsspielräume für bürgerschaftliches Engagement.

1. Konsequente Verbindung von Bildung und Betreuung. Wir wollen
insbesondere für die Kleinsten die Betreuungsangebote ausbauen. Unser
Ziel ist ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder unter drei Jahren ab
2010. Deshalb werden wir uns für die Umsetzung des
Tagesbetreuungsausbaugesetzes mit 230.000 zusätzlichen
Betreuungsplätzen für unter Dreijährige in Krippen, Kindergärten und
in der qualifizierten Tagespflege einsetzen. Zur besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht es um ein ausreichendes
Angebot an Ganztagsbetreuung.
Wir wollen, dass jedes Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte
erhält. Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch ab dem zweiten
Lebensjahr ein. Zumindest im letzten Jahr vor der Schule sollte jedes
Kind einen Kindergarten besuchen. Die Beitragsfreiheit für das letzte
Kindergartenjahr - wie ab 2006 in Rheinland-Pfalz - ist ein wichtiger
Schritt dahin. Gerade unter dem Aspekt der Chancengleichheit rücken
die frühkindliche Bildung und der vorschulische Bildungs- und
Erziehungsauftrag stärker in den Mittelpunkt. Wir wollen den
Bildungsauftrag der Kindertagesstätten stärken und setzen auf die
individuelle Förderung aller Kinder. Perspektivisch streben wir die
vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergarten an.
Mit vier Milliarden Euro unterstützt die Bundesregierung Länder und
Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen. Wir wollen
die Zahl der Ganztagsschulen weiter deutlich erhöhen. Eltern brauchen
mehr verlässliche Ganztagsbetreuung, die Schülerinnen und Schüler
brauchen Zeit zum Lernen. Es ist notwendig, in allen Schulen das
individuelle Lernen zu stärken.
Schulzeit ist Lebenszeit. Deshalb brauchen wir eine Schulreform, die
den Anteil der Klassenwiederholungen deutlich reduziert, die
Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulformen verbessert und
möglichst alle Jugendlichen mit einem Schulabschluss entlässt.
Wir brauchen die enge Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe.
Lehrerinnen und Lehrer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Jugendhilfe können voneinander lernen und sich gegenseitig
unterstützen. Jugendhilfe ohne Bezug zur Schul- und
Ausbildungswirklichkeit von Jugendlichen läuft ins Leere. Schule ohne
Bezug zur beruflichen Praxis vermittelt an den erforderlichen
Kompetenzen vorbei.

2. Stärkung von Kindern und Familien. Eltern brauchen Unterstützung.
Damit möglichst alle Kinder gut aufwachsen, brauchen wir eine Kultur
des Hinschauens, eine Kultur der öffentlichen Verantwortung für jedes
Kind. Eltern müssen in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung
Rechung tragen zu können. Familien brauchen leicht erreichbare,
verstärkt auch aufsuchende und frühe Hilfen in Eltern-Kind-Zentren.
Diese können in Kindertagesstätten, Gesundheitseinrichtungen,
Nachbarschaftshäusern, Elterncafés oder Familienzentren angesiedelt
sein. Alle Kinder nehmen an Früherkennungs-Untersuchungen teil. Wir
werden dazu konkrete Regelungen vorschlagen. Es geht uns um die
Kombination aus Betreuung und Förderung von Kindern unterstützt durch
Elternbildung, Gesundheits- und Erziehungsberatung. Je früher die
Beratung von Familien angeboten wird, desto niedriger ist die Hürde,
sie anzunehmen. Zukünftige Eltern sollen bereits vor der Geburt
Unterstützung und Beratung erhalten.

3. Eine humane Arbeitswelt. Junge Frauen und Männer erhalten gerade im
Familiengründungsalter zunehmend befristete Verträge. Schwangerschaft
steigert in diesen Fällen das Risiko, arbeitslos zu werden. Junge
Männer fürchten um ihre berufliche Stellung, wenn sie Elternzeit
beanspruchen; entsprechend nehmen nur fünf Prozent der jungen Männer
in Deutschland Elternzeit in Anspruch. Solche Arbeitsbedingungen
orientieren sich am vermeintlichen Ideal des allzeit verfügbaren
Menschen und lassen stabile Paarbeziehungen, erst recht aber die
Verantwortung für Kinder, kaum zu. Die Tarifpartner tragen
Verantwortung, familiengerechte Arbeit zum Thema von
Tarifverhandlungen zu machen. In Betriebsvereinbarungen können
konkrete Schritte in Richtung auf familienfreundliche Arbeitplatz- und
-Zeitgestaltung festgelegt werden. Eine familienfreundliche
Arbeitswelt ist - wie die skandinavischen Länder zeigen - betriebs-
und volkswirtschaftlich gewinnbringend, da das
Erwerbspersonenpotential besser ausgeschöpft wird, das
Qualifikationsniveau erhalten wird und die Arbeitszufriedenheit
steigt.

4. Ein neuer Blick auf die Lebensarbeitszeit. Angesichts der
gestiegenen Lebenserwartung (81,5 Jahre bei Frauen und 75,9 Jahre bei
Männern) müssten Familiengründung, Berufseinstieg und Karriere nicht
parallel in den Jahren zwischen 30 und 35 stattfinden. Mit einer
solchen "Rushhour des Lebens" werden junge Menschen systematisch
überfordert. Gleichzeitig werden die Kenntnisse und Fähigkeiten der
Älteren jenseits der 55 im Erwerbsleben nicht mehr ausreichend
genutzt. Deshalb muss Familiengründung zum Beispiel stärker als bisher
bereits in der Ausbildungsphase möglich sein: durch unterstützende
Strukturen an Hochschulen und eine Ausbildungsförderung, die auch
jungen Menschen die frühere ökonomische Selbständigkeit ermöglicht.
Die überdurchschnittlich langen Studiengänge in Deutschland sind durch
gestufte Abschlüsse und die Unterstützung des Einstiegs in reguläre
Beschäftigung weiter zu verkürzen

5. Allianzen für Familie. Wir haben mit der Allianz für Familie und
den lokalen Bündnissen einen innovativen Weg eingeschlagen, um die
Kooperation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auch auf der
lokalen Ebene zu verankern und dort konkrete Strategien für mehr
Familienfreundlichkeit zu entwickeln. Gleichzeitig kann damit die
ökonomische Kraft der Kommunen gestärkt werden. Unser Ziel ist, die
Zahl der Lokalen Bündnisse von derzeit 500 auf 1000 zu erhöhen.

6. Bessere Unterstützung von Familien. Wir haben seit 1998 die
staatlichen Leistungen für Bildung und Familien deutlich erhöht, so
zum Beispiel beim Ganztagsschulprogramm, bei BAföG und Kindergeld. Das
waren notwendige Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit. Bei den
familienpolitischen Ausgaben stehen wir im internationalen Vergleich
in der Spitzengruppe. Das ist angesichts von Geburtenrückgang sowie
Kinder- und Familienarmut in Deutschland eine paradoxe Situation. Es
verdeutlicht, dass der von uns in den zurückliegenden Jahren
eingeleitete Paradigmenwechsel weg von den direkten Leistungen, hin zu
Investitionen in Infrastruktur, ergänzt durch zielgenauere
Förderinstrumente wie Kinderzuschlag und Elterngeld, überfällig war.
Der Kinderzuschlag hilft seit Beginn des Jahres 2005 Familien mit
geringem Einkommen, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Diesen Zuschlag
werden wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner weiterentwickeln und
das Antragsverfahren sehr deutlich vereinfachen, um noch mehr Familien
und Kinder zu erreichen.

Mit dem Elterngeld fördern wir Familien ab 2007 in der Zeit ihrer
höchsten finanziellen Belastung. Wir verbessern damit auch eine
partnerschaftliche Teilung der Erziehungsaufgaben. Das Elterngeld
ersetzt für bis zu 12 Monate 67 Prozent vom Nettoeinkommen des
betreuenden Elternteils. Damit erhält dieser Elternteil erstmals eine
eigene wirtschaftliche Absicherung - die Familie kann ihren
Lebensstandard halten. Gleichzeitig unterstützen wir die schnellere
Rückkehr in den Beruf. Väter haben mit der neuen Lohnersatzleistung
zum ersten Mal die reale Chance, Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Der
speziell für sie reservierte Anteil von zwei Monaten erleichtert es
ihnen, diesen Anspruch im Job auch durchzusetzen. Ähnlich wie in den
skandinavischen Ländern sollte das Elterngeld im Lichte der gemachten
Erfahrungen weiter entwickelt werden. Nur wenn Eltern sicher sein
können, dass für ihr Kind gute und verlässliche Betreuung zur
Verfügung steht, können sie nach einem Jahr in den Beruf zurückkehren.
Und auch dann entstehen teils erhebliche Belastungen durch Kosten für
Kinderkrippe, Tagespflege oder Kinderfrau. Für diese und andere
haushaltsnahe Dienstleistungen verbessern wir die steuerliche
Absetzbarkeit. Wir wollen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungskosten aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, der
besseren Bildungschancen und der gleichstellungspolitischen Wirkung
eine Absetzbarkeit ab dem ersten Euro vorsehen und die vorgesehene
starke Anhebung der Absetzungshöchstgrenzen zurücknehmen.
So entlasten wir die Familien und geben zugleich Impulse für mehr
Beschäftigung.

V. Zukunft für Kinder - Zukunft mit mehr Kindern
Wir arbeiten dafür, dass Politik und Wirtschaft die Rahmenbedingungen
schaffen, die es jungen Frauen und Männern ermöglichen, Familien zu
gründen und mit Kindern zu leben. Mehr Kinder bedeuten mehr
Lebensqualität, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum und mehr Wohlstand
für unsere Gesellschaft. Mehr Kinder sind die Folge von Optimismus und
schaffen umgekehrt zugleich neue Zuversicht. In diesem Sinn werden wir
eindeutige Prioritäten setzen und Schritt für Schritt gute Lösungen
finden. Dabei müssen wir die eingesetzten Mittel sinnvoll miteinander
vernetzen, Potenziale, Ideen und Kreativität der Menschen fördern -
von klein auf in jedem Kind und immer wieder neu. Wir wollen eine
Gesellschaft, die eine gute Zukunft hat, weil Kinder in ihr eine gute
Zukunft haben.