Presseerklärung
Erfurt, 20. Februar 2012

„Wir müssen auf die Eskalation von Willkür und Gewalt in Syrien reagieren“, sagt Regine Kanis, die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und fordert einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge.

Nach aktuellen Informationen kommt es in vielen syrischen Städten anhaltend zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die eine Vielzahl von Todesopfern fordern. „Erst am vergangenen Samstag wurde ein Trauerzug in Damaskus zum Blutbad“, erinnert Kanis. Augenzeugen berichten, dass syrische Sicherheitskräfte das Feuer auf Zivilisten eröffnet haben. Sie trauerten um drei Demonstranten, die am Freitag erschossen worden waren.

„Es liegt auf der Hand, dass die politische Situation es derzeit nicht zulässt, die Menschen wieder nach Syrien zu schicken“, begründet die Abgeordnete ihre Forderung. Schließlich lasse das Regime mit Panzern und Artillerie auf Zivilisten schießen.

Unterstützung erhält Kanis von Petra Heß. Die Ausländerbeauftragte des Freistaates Thüringen erklärt, dass derzeit etwa 40 vollziehbar ausreisepflichtige Syrier in Thüringen leben. Diese hätten kein Bleiberecht erhalten, weil die politische Situation in Syrien damals von der Landesregierung anders eingeschätzt wurde oder keine humanitären Gründe vorgelegen hätten.

„Doch diese Situation hat sich geändert“, erklärt Heß. Mit einem von der SPD-Landtagsfraktion geforderten Erlass würden Flüchtlinge zunächst ein vorläufiges Bleiberecht erhalten. Dieser Abschiebestopp soll vorerst bis zum 15. August 2012 gelten.

Zudem hat Kanis eine Mündliche Anfrage gestellt, die in der kommenden Plenarsitzung vom Innenminister beantwortet werden soll. Darin fragt die Landtagsabgeordnete unter anderem danach, „wie viele Anträge auf Asyl seit dem Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad vor elf Monaten abgelehnt wurden“ und ob „es sich bei den vollziehbar ausreispflichtigen Syrern vorwiegend um alleinstehende Personen oder um Familien handelt“.
Regine Kanis hatte sich erst vor kurzem für einen Abschiebestopp in den Kosovo stark gemacht und wird den Innenausschuss in der Woche vom 4. bis zum 10. März bei seinem Informationsbesuch in den Kosovo begleiten. Die Abgeordneten wollen sich vor Ort ein Bild über die Situation von Sinti und Roma machen.
In den vergangenen Monaten war die vom Thüringer Innenminister praktizierte Abschiebepolitik mehrfach Streitpunkt zwischen SPD und CDU im Thüringer Landtag gewesen.