Den Start einer breiten Debatte über den künftigen Status der Stadt Gera begrüßt die SPD.
„Eine Zeitung ergreift nun die Initiative, die wir von der Stadtspitze erwartet hätten. Wir hoffen auf eine Diskussion, bei der die größten Vorteile für die Stadt im Mittelpunkt stehen“, so SPD-Vorsitzende Melanie Siebelist.
Aus SPD-Sicht mangelt es noch immer an klaren Fakten, welche Vor- und Nachteile sich jeweils ergeben.
„Was derzeit vergessen wird: Geras finanzielle Situation bleibt prekär. Überdeckt wird das durch Landes- und Bundesprogramme für Hochwasserschutz und Schulen. Zugleich lässt die neue Landesregierung die Zügel beim Haushalt locker.“ Das verschafft Gera eine erfreuliche Atempause.
Der Investitionsbedarf bleibt aber enorm hoch. „Laut Antwort der Stadtverwaltung auf eine CDU-Anfrage aus dem Jahr 2015 beträgt dieser Investitionsbedarf allein bei unseren Schulen rund 80 Millionen Euro. Dazu kommen rund 160 Millionen bei der Straßenverkehrsinfrastruktur“, erklärt Siebelist. „Ein Blick auf den städtischen Haushaltsentwurf 2015 hilft bei der Einordnung: Dieser ging von 268 Millionen Euro Ausgaben und 247 Millionen Euro Einnahmen aus.“
Es ist im Land nicht ohne Grund zu der Frage gekommen, ob man finanzschwachen und stark alternden Städten wie Suhl, Eisenach und Gera durch eine Einkreisung finanzielle Spielräume eröffnen könne. Eisenach hat nun sogar einen Antrag gestellt, endlich eingekreist zu werden. Angeblich spart Gera zweistellige Millionenbeträge mit einer Einkreisung.
„Wir wollen das Beste für unsere Stadt herausholen. Ohne eindeutige Fakten vom Land können wir aber nur am Status Quo festhalten – ohne, dass damit die Frage beantwortet ist, wie Gera finanziell bessergestellt wird. Am Ende zählt für uns, dass wir Geld für Schulen, Straßen und Kultur haben“, so Siebelist.
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