Die SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat stellt sich entschieden gegen die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage zur Änderung der Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen der Stadt Jena. Insbesondere die Gebührenerhöhung für Kinder unter drei Jahren um 20 % ist für die SPD-Fraktion inakzeptabel.

„Es war schon immer sozialdemokratische Politik, Kinder unter drei Jahren gleich zu behandeln wie Kinder über drei Jahren. „Mit uns wird es diese Erhöhung nicht geben“, so SPD Stadtrat Markus Giebe.
Wir sehen sehr wohl die Erfordernisse einen geschlossenen Haushalt einzubringen und diesen zu verabschieden. Es gehört auch zu der Tatsache, dass Wirtschaftskrisen in kommunalen Haushalten verspätet ankommen, obwohl allenthalben der wirtschaftliche Aufschwung zu spüren ist. Die Haushaltskonsolidierung darf jedoch nicht unter falschen Prämissen geschehen. So ist das neue KitaGesetz voll ausfinanziert und wird mit Hilfe der Landespauschale und durch den Kommunalen Finanzausgleich gedeckt. Was jedoch nicht gedeckt ist sind die in Jena gestiegen Kinderzahlen und hier erwarten wir auch einen solidarischen Ausgleich der Besserverdienden.
Die SPD-Fraktion möchte nun gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern ein neues Einkommensmodell erarbeiten, das auch weiterhin die Eltern im niedrigen Niveau entlastet und im mittleren Einkommensniveau konstant hält. Es geht lediglich um eine Anpassung im höheren Einkommensbereich und um die Anhebung der Bemessungsgrenze. „Wir wollen eine gerechte Verteilung der Elterngebühren in Kindertageseinrichtungen abhängig vom Einkommen der Eltern. Die durch die Neuausrichtung der Einkommensbemessung eingenommenen Mehreinnahmen fließen ausschließlich in die, durch die positive demographische Entwicklung Jenas, gestiegenen Kosten. „Ich kann nachvollziehen, wenn eine Gebührenanpassung aufgrund gestiegener Kinderzahlen vorgenommen werden muss“, so Markus Giebe abschließend.
Jena bietet den Eltern schon lange eine hohe Betreuungsqualität bei durchschnittlich 16 % der Elternbeiträge an den tatsächlichen Platzkosten. Dies ist im Vergleich zu anderen Kommunen ein niedriger Wert den es so zu bewahren gilt.