Zuwächse bei Thüringer NPD sind Alarmsignal

Ein „Dokument des Scheiterns“ sind für den SPD-Innenexperten Heiko Gentzel heute vom Innenministerium veröffentlichte Zahlen, wonach die NPD in Thüringen erneut einen erheblichen Zuwachs bei ihren Mitgliedern verzeichnen kann. „Wenn es dieser rechtsextremistischen Partei gelingt, in einem so kleinen Bundesland wie Thüringen innerhalb eines Jahres 140 neue Mitglieder zu werben, dann ist es fünf vor zwölf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“, sagte Gentzel. Als bedrohlich bezeichnete er die Tatsache, dass es Rechtsextremisten und Neonazis laut Verfassungsschutzbericht zunehmend gelinge, sich in der Thüringer Jugendszene breit zu machen.

„Darauf müssen wir reagieren und zwar schnell“, sagte Gentzel und forderte eine rasche und durchdachte Strategie der CDU-Landesregierung, wie mit dieser Entwicklung umzugehen sei. Er erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion in der Vergangenheit mehrfach ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gefordert und bereits eigene Vorschläge vorgelegt habe. Dies sei von der Landesregierung stets als überflüssig abgetan worden. „Die heute veröffentlichten Zahlen sind ein Ergebnis dieser verfehlten Politik“, sagte Gentzel und erneuerte seine Forderung nach einem solchen Landesprogramm.

Der von Innenminister Gasser heute geäußerte lapidare Verweis auf funktionierende Initiativen der Landesregierung mache deutlich, dass Gasser den Ernst der Lage nach wie vor völlig verkenne.