Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen nach einem Konversionsfond, den die von Standortschließungen der Bundeswehr betroffenen Kommunen gestellt haben. Das hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel, betont. „Der Bund ist hier in der Pflicht. Wer Standorte in Größenordnung schließt, darf vor Ort keinen Scherbenhaufen hinterlassen“, so der SPD-Politiker. „Und schon gar nicht, wenn von den Standortschließungen - was zum Beispiel in Mühlhausen der Fall ist - strukturschwache Gebiete betroffen sind.“

Gentzel erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag schon Ende 2011 ein Konversionsprogramm zur Unterstützung der betroffenen Kommunen gefordert hat. „Die Kommunen brauchen finanzielle Mittel vom Bund, um den Abzug der Bundeswehr kompensieren zu können.“ Es sei bezeichnend für die planlose Politik des Verteidigungsministeriums, dass sich die betroffenen Städte fast zwei Jahre nach der Grundsatzentscheidung zur Standortschließung in ihrer Not verbünden müssen, weil sie sich offensichtlich von der Bundesregierung allein gelassen fühlen. „Nach dem Drohnen-Desaster droht Verteidigungsminister Thomas de Maizière hier erneut total zu versagen“, so Gentzel.

Positiv bewertete der Landespolitiker dagegen, dass es von Oberbürgermeister Johannes Bruns und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig bereits intensive Bemühungen gibt, eine Nachnutzung des Standortes in Mühlhausen zu ermöglichen.

Georg Grünewald
Pressesprecher