Mit einigem Erstaunen nimmt der SPD Kreisverband Gera die Dreistigkeit zur Kenntnis, mit der die CDU Thüringen ihren Landesparteitag im Geraer Kultur- und Kongresszentrum am Samstag abhält. Dass ausgerechnet diejenigen, die das KuK schließen wollen und Gera das größte Sparprogramm in seiner Geschichte verordnet haben, nun ihren Parteitag dort abhalten, sei eine Zumutung, so SPD-Vorsitzender Tilo Wetzel.

Der CDU-Finanzminister Voß sei schließlich dafür verantwortlich, dass ein Siebtel aller Kommunen noch keinen genehmigten Haushalt haben. Die CDU vor Ort habe das Sparprogramm inklusive KuK-Schließung durchgeboxt, indem sie den Haushaltsbeschluss mit der Situation von Stadtwerken und GVB verknüpften. „Die CDU hat vor, sich als Retter der Kommunen aufzuspielen. Eine einmalige Finanzspritze wird Städten wie Gera aber nicht helfen. Wir brauchen grundsätzliche Reformen.“ Leider habe die CDU auf Landesebene immer wieder bewiesen, dass wirkliche Reformen mit ihr nicht zu machen sind.

Kritisch werde auch das Verhältnis der Oberbürgermeisterin Viola Hahn zur CDU gesehen. Diese wurde 2012 als CDU-Kandidatin auf der Internetseite der Landespartei beworben und wird seither als Beispiel dafür herangezogen, dass die CDU auch in der Lage sei, in Städten zu regieren und nicht nur auf dem Land.

„Die 'Trophäe', wie Herr Voigt die Geraer Oberbürgermeisterin auf Landesebene gern bezeichnet, kann sich nicht am einen Tag parteilos und politisch neutral geben und sich gleichzeitig von der CDU als Konservative bewerben lassen.“ Dies sei schlechthin ein Versuch der CDU, die Wählerinnen und Wähler zu veralbern.

Auch die angekündigte Unterrichtsgarantie der CDU sieht die Geraer SPD als Mogelpackung. Es sei offensichtlich, dass die CDU für den Lehrermangel in Thüringen verantwortlich ist, weil sie die Einstellung junger Lehrer über Jahre unterlassen hatte. Diesen Mangel müsse nun Kultusminister Matschie ausbaden.

Es sei eine Frechheit, dass jetzt diejenigen die Neueinstellung von 500 Lehrerinnen und Lehrern fordern, die über viele Jahre die Hoheit über das Kultusministerium inne hatten und in dieser Zeit eine vernünftige Personalplanung versäumt haben. „Viele moderne Schulkonzepte, wie die Umsetzung von Gemeinschaftsschulen oder die Inklusion, sind nur mit einer ausreichenden Personalausstattung zu leisten. CDU-Kultusminister in Thüringen stellten lange Zeit fast keine Lehrer ein. Für die SPD ist es nun eine große Herausforderung, dieses Versäumnis innerhalb von fünf Jahre wieder abzubauen.“, erklärte Wetzel.

Man unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach noch mehr Lehrerstellen, jedoch müsse die CDU ihren Widerstand in dieser Frage aufgeben. „Verbale Bekenntnisse der CDU reichen nicht. Sie muss auch zu Taten in der Landesregierung bereit sein.“

Das Motto „Wir lieben Thüringen“ wird als Ironie aufgefasst. Die CDU habe Thüringen nicht gepachtet und könne sich auch nicht als gute Vertretung Ostthüringens darstellen. „Früher hieß es, für die Landespolitik ende Thüringen am Hermsdorfer Kreuz. Das hat sich mit SPD-Beteiligung verbessert. Aber wir sehen hier noch ein großes Potenzial – insbesondere für Gera.“, so Wetzel.