Prioritäten: Ostschule, Feuerwehrfahrzeug, Brandschutz SBBS Gesundheit&Soziales, Zabelgymnasium, Anbau Liebegymnasium, Wirtschaftsförderung

Die SPD-Fraktion steht zu einer Einigung der Fraktionen des Geraer Stadtrates über eine Liste zum Einsatz der Mittel aus der zusätzlichen Investitionspauschale des Landes bereit, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiner Fritzsche. Dabei befürwortet die SPD-Fraktion insbesondere die Mittelverwendung für ein Feuerwehrfahrzeug und für die Planung eines Anbaus an das Liebegymnasium, die im Vorschlag der Oberbürgermeisterin nicht dabei waren.

Wenn es nach der SPD-Fraktion ginge, würden für die Ostschule die Mittel sogar noch erhöht, um die Planung damit gleich zu vollenden. Dann könnten im nächsten Jahr die Bundesinvestitionsmittel für strukturschwache Kommunen, die vom Land auf 100 % aufgestockt werden sollen, dort eingesetzt werden, blickt Fritzsche voraus. Die Wirtschaftsförderung fehle in der aktuellen Diskussion bisher völlig. „Wer Arbeitsplätze für Gera will, muss klare Prioritäten in diesem Bereich setzen“, sieht Wirtschaftsausschussmitgied Melanie Siebelist weiteren Diskussionsstoff.