Die SPD-Fraktion sieht in dem Verkauf des ehemaligen Wismut-Krankenhauses an das Land ein positives Signal sowohl für die Flüchtlinge, als auch für das Land und die Stadt, resümiert Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann. Das Land habe jetzt Planungssicherheit und könne in den Standort investieren.

Die Stadt profitiert von den neuen Einwohnern auch im Rahmen der Schlüsselzuweisungen. Außerdem habe die Stadt in den vergangenen fünf Monaten insgesamt mehr als 400.000 Euro Miete und jetzt 5 Mio. Euro Kaufpreis und damit mehr als den Verkehrswert vom Land erhalten.

Obwohl jeder Euro davon rechtlich zum Haushaltsausgleich zu verwenden wäre, darf die Stadt den Kaufpreis für unabweisbare Investitionen in Schulen verwenden, was ein weiteres Zugeständnis des Landes darstelle.

Das setzt die Stadt aber gerade aufs Spiel, indem fast 1,9 Mio. Euro davon für den Goethe-Campus verwandt werden sollen, was aus Sicht der SPD-Fraktion das Kriterium der Unabweisbarkeit eben nicht erfüllt. Zwar sind die baulichen Zustände am Standort Nicolaiberg schlimm, die dort für 2016 geplanten 300.000 Euro kommen aber nicht aus den Wismut-Mitteln.

Dafür gibt es andere Schulen, in die zu investieren tatsächlich unabweisbar wäre, so zum Beispiel die Regelschule 4 in Lusan oder die Grundschule Saarbachtal in Scheubengrobsdorf und weitere Standorte. Das haben die SPD-Fraktionsmitglieder mit eigenen Augen auf ihrer Schultour in den letzten Wochen gesehen.

Alle weiteren derzeit geplanten Schulinvestitionen gehen auf Sonderprogramme des Landes oder des Bundes auf Initiative und mit Unterstützung der SPD zurück, daran erinnert Kreisvorsitzende Melanie Siebelist. Die meisten darüber hinausgehenden Investitionen sind ganz wesentlich dem sehr großzügigen Hochwasseraufbauprogramm des Landes zu danken.