CDU-Fraktion bremst Verordnung aus

„Seit heute gibt es Klarheit in Sachen Ladenöffnung in Thüringen“, erklärt Wolfgang Lemb, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses.

„Nach dem monatelangen Hin und Her können wir es nur begrüßen, dass
der Einzelhandel und die dort Beschäftigten endlich wissen, wie es mit der Samstagsregelung weiter geht – auch ohne entsprechende Verordnung.“ Für die Beschäftigten im Einzelhandel sei das Ergebnis erfreulich, da jetzt ohne Wenn und Aber klar sei, dass alle Beschäftigten Anspruch auf zwei freie Samstage im Monat hätten.

Anders stelle sich die Situation sicherlich aus Sicht des Einzelhandels dar, vermutet Lemb. Mit Blick auf die Blockade der CDU-Fraktion in Sachen Verordnung zum Ladenöffnungsgesetz sagt Lemb:

„Um die wirtschaftspolitische Kompetenz der CDU-Fraktion ist es offenbar nicht gut bestellt. Wer nicht in der Lage ist, einen relativ übersichtlichen Verordnungsentwurf zu bewerten und Alternativen vorzuschlagen, stellt seinen Anspruch auf politische Gestaltungsfähigkeit erheblich in Frage.“ Mit dieser nachvollziehbaren Kritik müssten sich die CDU-Fraktion und besonders deren Vorsitzender nun auseinandersetzen.

Lembs Verständnis für die heutige Entscheidung der Sozialministerin, den Verordnungsentwurf zurückzuziehen, ist deshalb groß. „Wer die Tingel-Tangel-Tour von Heike Taubert in den letzten Monaten miterleben musste, kann nur Verständnis für ihre Entscheidung haben.“