„Der Haushaltsentwurf der Stadt, der diese Woche von Oberbürgermeisterin Viola Hahn vorgelegt wurde, gleicht mit einem Loch von 21 Millionen Euro einem Offenbarungseid“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann. „Es ist das Eingeständnis ihres Scheiterns. Frau Hahn wurde auch gewählt, weil die Bürger ihr als Chefin des Finanzamtes den Umgang mit Finanzen zugetraut haben. Diese Hoffnung hat sich zerschlagen.“ Statt eigener Vorschläge zum Haushaltsausgleich, fordert die Oberbürgermeisterin nun die Bevölkerung auf, die Arbeit des Stadtoberhauptes und der Verwaltung zu machen.
„Es ist gut, dass Frau Hahn wenigstens die Initiative des Vorsitzenden des Finanzausschusses für ein geordnetes Verfahren der Haushaltsdiskussion übernommen hat. Wir sind sehr spät dran, aber dank ihm kommt nun etwas Struktur in die Debatte“, so Hofmann.
Die Oberbürgermeisterin hatte den Geschäftsbereich Finanzen zur Chefsache erklärt. Da der Haushalt 2014 nicht genehmigt wurde, ließ sich Frau Hahn alle Rechnungen ab 500 Euro vorlegen. Trotz vorläufiger Haushaltsführung im Vorjahr, in der nur Unabweisbares und keine neuen Investitionen erlaubt waren, wurde mit 18 Millionen Euro ein enormes Defizit eingefahren. „Darüber hinaus wird das Haushaltssicherungskonzept in weiten Teilen nicht umgesetzt – es werden sogar Mehrausgaben produziert, wie bei KuK und Comma. Gegenfinanzierungen werden nicht dargestellt“ beklagt Fraktionsmitglied Uwe Rüdiger. Das Haushaltssicherungskonzept müsse überarbeitet werden.
„Die Personalkosten sollen trotz natürlichem Rückgang der Beschäftigtenzahl steigen. Personalpolitische Instrumente, wie Arbeitszeitverkürzung gegen Lohnausgleich, werden nicht aktiv betrieben“, schüttelt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiner Fritzsche den Kopf. Auf diesem Weg wurden in der Vergangenheit jährlich Millionen an Personalkosten gespart.
Die Oberbürgermeisterin müsse nun gegenüber dem Land genau darstellen, wo in den vergangenen zehn Jahren Leistungen der Stadt an Vereine und freie Träge übergeben wurden und welche Einspareffekte erzielt wurden. „21 Millionen werden wir nicht durch eigenes Handeln einsparen können. Aber wir müssen gegenüber dem Land nachweisen können, was bereits getan wurde und was wir noch tun werden. Nur so können wir den Ruf als Pleitestadt wieder loswerden und mit einem gemeinsamen Plan mit dem Land die Lage der Stadt verbessern“, so SPD-Vorsitzende Melanie Siebelist abschließend.
Die SPD-Fraktion will gemeinsam mit dem Land Wege zur Problemlösung suchen. Nicht für die Oberbürgermeisterin, die ihr finanzpolitisches Unvermögen seit 2,5 Jahren zeigt, sondern trotz dieser Oberbürgermeisterin. Für die Stadt.
