Noch in dieser Woche sollen der Haushalt und das aktualisierte Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) vom Stadtrat beschlossen werden. „Nach Monaten der Diskussion sind wir noch immer nicht von der Qualität der Vorlagen überzeugt. Im Laufe des Verfahrens sehen wir hier nur geringfügige Verbesserungen. Offensichtlich tut sich die Verwaltung mit der Doppik noch immer schwer. Trotzdem wollen wir zustimmen, weil wir auf die Unterstützung der Landesregierung hoffen dürfen“, so Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann.
Es handele sich dabei ausdrücklich um einen Vertrauensvorschuss gegenüber der Landesregierung, während die OB diesen Vertrauensvorschuss verspielt habe.
„Frau Hahn hat den Eindruck vermittelt, es gäbe gegenüber Gera verbindliche Zusagen, die sie bloß einfordern müsste. Dieses Vorgehen halten wir für mindestens unangemessen, denn es besteht keine Anspruchshaltung. Es gibt auch viele andere Kommunen in Thüringen, die auf Bedarfszuweisungen angewiesen sind, auch wenn Gera sicher schon auf Grund der Einwohnerzahl ein spezieller Fall ist. Wenn uns die rot-rot-grüne Landesregierung hilft, dann aber sicher trotz und nicht wegen unserer Oberbürgermeisterin“, so Hofmann. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei es wesentlich, dass der Stadtrat und die Stadtspitze die eventuelle Genehmigung eines Haushalts und die Gewährung von Bedarfszuweisungen ebenfalls als Vertrauensvorschuss sehen.
„Wir brauchen in Gera eine Kultur des Sparens. Wenn wir wieder handlungsfähig werden, muss allen klar sein: wir müssen die Liquidität der Stadt langfristig verbessern und das geht nur mit viel Disziplin“, so Hofmann. Stadtrat und Verwaltung stünden vor der Herausforderung, einerseits den bestehenden Investitionsstau abzubauen und andererseits dabei jede Ausgabe genau auf deren Notwendigkeit zu prüfen. „Wir wollen die Chance auf Hilfe aus Erfurt nutzen. Es gab unterschiedliche Meinungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept und wir haben lange miteinander gerungen, ob wir diesem zustimmen können auf Grund der inhaltlichen Schwächen.“ Am Ende habe sich aber der Wunsch durchgesetzt, dem Land die Bereitschaft zur Ausgabendisziplin zu signalisieren.
In der kommenden Stadtratssitzung hätte die SPD-Fraktion sich auch gern mit den anderen Fraktionen über die Aussagen der Oberbürgermeisterin zu ihrer Halbzeitbilanz ausgetauscht. „Mit aus unserer Sicht vorgeschobenen Argumenten hat die Oberbürgermeisterin das aber untersagt. Die Untersagung einer aktuellen Stunde ist damit ein weiterer Schritt, ihre Ansage „Gera gemeinsam gestalten“ zu karikieren“, meint die Fraktionsvorsitzende.
