Im Nachgang der gestrigen Stadtratssitzung erklärt die SPD-Stadtratsfraktion:

„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass es eine völlige Neufassung des Schulnetzplanes geben soll. Der bisherige Plan hatte schon neun Änderungen erfahren hat, ohne dass uns ein bereinigtes Exemplar vorlag.

Wir hätten uns gewünscht, dass auf Schulturnhallen, die Bedürfnisse von Flüchtlingskindern und auf Schulen in freier Trägerschaft stärker oder überhaupt eingegangen wird. Das ist zwar nicht vorgeschrieben, macht die Planung aber ehrlicher und für uns alle verlässlicher.
Zum Wunsch nach einem Erhalt des Schulstandortes Aga bleibt nur zu wiederholen: Kein einziges Stadtratsmitglied stimmt gern Schulschließungen zu. Vorherige Stadträte haben die Situation geprüft und sich für ein zentrales Schulangebot für Geras Norden in Langenberg ausgesprochen.

Seit zwei Jahren ist die Schule in Langenberg nun fertig gestellt. An den Rahmenbedingungen hat sich nicht viel geändert, nur die städtischen Finanzen sind heute noch viel schlechter. Deshalb halten wir es trotz der guten Arbeit, die in der Grundschule Aga geleistet wird, für notwendig, bei der Beschlusslage zu bleiben.

Das Vorgehen der Oberbürgermeisterin in dieser Frage ist unseres Erachtens inakzeptabel. Statt eines formalen Änderungsantrages zur Stadtratssitzung wurde versucht, kurzfristig durch eine Austauschvorlage den Inhalt des Schulnetzplans zu verändern. Dieser Taschenspielertrick, der die Würde des Stadtrats und die Geschäftsordnung missachtet, ist entsprechend beantwortet worden.

Wenn nun eine Sonderstadtratssitzung notwendig erscheint, dann nur deshalb, weil hier durch die Stadtspitze verantwortungslos und politisch hochgradig unsensibel vorgegangen wurde. Das war die Aktion einer Beamtin, aber kein strategisch-abgestimmtes Vorgehen einer Oberbürgermeisterin, und dem Ernst der Sachfrage völlig unangemessen.

Wir als SPD-Fraktion sehen ein noch viel größeres Problem mit dem neuen Schulnetzplan. Elternvertretern von zehn Schulen haben eine Stellungnahme mit grundsätzlicher Kritik an dem Entwurf und seinen Planungsgrundlagen (Kapazitätszahlen!) verfasst, die sie schon vor einem Monat an uns als Fraktionen und an die Stadtverwaltung geschickt haben.

Wenn Frau Hahn erst jetzt aktuelle Zahlen von der Sozialdezernentin anfordert, darf man fragen, auf welcher Grundlage bisher diskutiert wurde.

Zur Kritik der Elternvertreter hat die Stadtverwaltung bis heute nicht Stellung genommen, trotz schriftlicher Aufforderung der SPD-Fraktion, auch nicht im letzten Schulausschuss. Die Eltern haben über viele Jahre auf einen neuen Schulnetzplan gewartet, der dann teilweise nicht-öffentlich diskutiert wurde und die zuletzt gestellten Fragen unbeantwortet ließ.

Selbst und gerade wenn die Verwaltung die Kritik nicht teilt, können die Elternvertreter und auch wir von der Verwaltung erwarten, dass diese Fragen umfassend beantworten werden, Es geht nicht, dass immer wieder ehrenamtliches Engagement gefordert wird – doch wenn die Ergebnisse dieser Beteiligung nicht gefallen, werden sie schlicht ignoriert. Das ist ein Umgang, den engagierte Bürger nicht verdienen.

Wenn von 17 Ortsteilräten sich 7 Ortsteilräte gegen den Schulnetzplan wenden, 8 sich enthalten und nur zwei zustimmen, dann ist auch das für uns ein Zeichen, dass der Schulnetzplan noch einmal großzügig öffentlich diskutiert und überarbeitet werden sollte. Nur so kann er die notwendige Akzeptanz erfahren.“