Die Mitteilung der CDU, dass sie die noch amtierende Oberbürgermeisterin unterstützen, war aus Sicht der SPD-Fraktion zu erwarten.

„Bereits 2012 rühmte sich CDU-Landespolitiker Mike Mohring mit der ‚Trophäe Gera‘. Frau Hahn war auf einer CDU-Kandidatenseite aufgelistet. Sie sollte endlich ein Parteibuch annehmen und zu ihrer CDU-Nähe stehen“, sagt Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann.

Kritisch sieht die Fraktion die Bilanz der Oberbürgermeisterin: Das Krisenmanagement zum Hochwasser war eine Katastrophe. Es sei kein neues Schulbauprogramm in den ersten 100 Tagen aufgelegt worden. Auch jetzt gibt es keinen Schulnetzplan. Millionenbeträge des Landes kommen bei den Schulen nicht an.

In der Arbeitslosenstatistik sind wir wieder Schlusslicht. Die Personalentwicklung sei katastrophal, die Aufgaben des hochbezahlten Bürgermeisters stark eingeschränkt, die Verwaltung chaotisch, Kultur und Sport zu Anhängseln der Pressearbeit degradiert. Die Leistungen im H35 seien verschlechtert worden. Künstler und Kulturschaffende kämpften gegen Windmühlen.

Die Steuern wurden auf Höchstniveau gebracht, statt gesenkt. „Auch die Haushaltslage der Stadt hat sich keineswegs verbessert. Im Gegenteil. Gera hängt am Tropf des Landes und hat Glück, hier auf Wohlwollen der rot-rot-grünen Landesregierung zu treffen.“ Der Ruf der Stadt habe massiv gelitten. Die Insolvenz der Stadtwerke sei bundesweit einzigartig.

„Viele Themen werden nur noch nichtöffentlich behandelt. Öffentliches Eigentum wird verkauft und keiner bekommt es mit.“ Die Stadtpolitik sei intransparent geworden. Kritiker versuche man mit Klagen einzuschüchtern. Die zur Halbzeit angekündigte Aktivität sei kaum wahrnehmbar. „Gera wird gefördert trotz – nicht wegen - der OB.“

Die positiven Fortschritte der Stadt seien der Landesregierung und ihrem Vorgänger zuzuschreiben.

„Frau Hahn profitiert massiv vom Regierungswechsel in Erfurt. Gera wird Hochschulstandort: das war lange vor Frau Hahn klar und wird durch das SPD-geführte Wissenschaftsministerium vorangetrieben. Gera erhält ein neues Gewerbegebiet: auch das wurde 2010 von Machnig und Vornehm festgelegt. Gera erhält Freifunk und Millionenförderbeträge für die Wirtschaft: von der rot-rot-grünen Landesregierung“, so Hofmann.

Der Bevölkerungszuwachs sei vor allem auf Flüchtlinge zurückzuführen. Im Gegenzug dazu habe die Vorgängerregierung gegenüber Dr. Norbert Vornehm eine drastische Sparpolitik verfolgt. Die Haushaltspolitik gegenüber Kommunen wie Gera wurde mittlerweile massiv gelockert.

Der Legendenbildung rund um die Stadtwerkeinsolvenz hält Hofmann entgegen: „Bereits 2013 hatte der damalige Vorstand der Stadtwerke Gera AG vor Liquiditätsproblemen der Stadtwerke gewarnt und um Gegensteuerung geradezu gebettelt. Statt Gegenmaßnahmen einzuleiten, wurde der Vorstand gefeuert.

Die Rettung der Stadtwerke AG hätte auch durch Streckung der Zahlung des Verlustausgleichs an die EGG - immerhin 18 Mio. Euro - erfolgen können. Auch eine Landesbürgschaft für einen Kredit für die Stadtwerke AG wäre möglich gewesen, wurde aber nicht gewünscht von dem damaligen Thüringer Finanzminister (CDU). Hier wurden massive politische Fehler gemacht.

Gera hat einen besseren OB verdient, jemanden, der der Stadt und ihren Bürgern Perspektiven aufzeigt, statt nur schlecht verwaltet.“