Die SPD Fraktion im Weimarer Stadtrat verfolgt mit Sorge die Hintertürchenpolitik einzelner Koalitionäre

„Das kleinliche Mäkeln einzelner Koalitionsstadträte an den Verträgen zu den Schulverkäufen ist ein Spiel mit dem Feuer“, so Dr. Bernd Nowak im Vorfeld der heute Abend anstehenden Stadtratssitzung. „Wenn die Koalition an den Schulverkäufen zündelt, könnte ein finanzieller Brand entstehen, der auch auf die Weimarer Wohnstätte übergreifen könnte“.

Die SPD Fraktion verweist auf die Entstehungsgeschichte der heute im Stadtrat anstehenden Schulverkäufe an die städtischen Gesellschaften Weimarer Wohnstätte und Hufelandträgergesellschaft. Die Stadt war und ist mit der Tilgung der Kulturstadtanleihe konfrontiert. Über den Verkauf der Schulen soll ein großer Teil der Anleihe getilgt werden. Im letzten Herbst stand bereits einmal der Verkauf der WWS als Finanzierung für die fällige Kulturstadtanleihe im Raum. Nur unter großem Einsatz der kleineren Fraktionen und einer Bürgerinitiative konnte die Verkaufsdiskussion gestoppt werden. Ein Antrag der SPD führte daraufhin im Januar zum einstimmigen Grundsatzbeschluss für den Verkauf der Schulen und einer Kita an WWS und HTG.

Derzeit erlebt die SPD Fraktion, wie Teile der Koalition, die ursprünglich die Wohnstätte verkaufen wollten, an den Verträgen über den Schulverkauf herumkriteln. Nach Auffassung der SPD Fraktion soll mit diesem Manöver doch noch eine Hintertür für den Verkauf der Weimarer Wohnstätte gefunden werden. Darauf weist schon der enge Zeitplan hin. Gelingt es dem Stadtrat in seiner heutigen Sitzung nicht, den Verkauf der Schulen an WWS und HTG unter Dach und Fach zu bekommen, so muss die Kulturstadtanleihe zum Teil über Kassenkredite rückfinanziert werden. Hier sieht die SPD Fraktion die Gefahr, dass CDU und weimarwerk im Herbst das Thema Verkauf der WWS wieder auf die Tagesordnung heben. Nur mit der Zustimmung zu den Verträgen zur Schulübertragung kann sicher gestellt werden, dass sowohl die finanziellen Verpflichtungen der Stadt bedient werden als auch unser kommunales Habe für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erhalten bleibt.