Viele Bürgerinnen und Bürger waren am vergangenen Dienstag zur ersten öffentlichen Stadtratssitzung zum Thema Straßenausbaubeiträge gekommen. Die SPD stellte erneut einen Antrag der sicherstellen sollte, daß es vor einer Beschlußfassung noch zu einer Einwohnerversammlung kommt. Darin sollte den Bürgern die Satzung erläutert werden. Wenn man überhaupt ein wenig Verständnis bei solchen schwierigen Entscheidungen in der Bevölkerung finden will, dann müssen wir ihnen erst einmal die Satzung und Zusammenhänge erklären, so der BM-Kandidat Uwe Schlütter.

Im Ergebnis der Diskussionen in allen Fraktionen lehnte dann die Fraktion der Freien Wähler den Antrag ab, die Fraktion DIe LINKE enthielt sich. Damit war dann nun doch der Weg frei für eine neue Satzung mit einmalige Beitrrägen.

Die Satzung wurde mehrheitlich beschlossen.