SPD-Fraktion im Kreistag

Die SPD-Fraktion steht zur Gemeinschaftsschule in Bürgel, zumal die inhaltliche Ausgestaltung ein Projekt der SPD schlechthin ist. Das die CDU sie jetzt für sich entdeckt, hat nichts mit der Liebe zum neuen Bildungskonzept zu tun. Nur mit großer Mühe ist es der SPD-Fraktion gelungen, die Gemeinschaftsschule überhaupt in den Schulnetzplan des Landkreises zu bringen.

Der Landkreis lebt gegenwärtig mit einem vorläufigen Schulnetzplan. Wir fordern seit mehr als einem Jahr die Aufstellung eines neuen Planes, da dieser die Grundlage auch jeglicher Investitionsentscheidung sein muss. Die gegenwärtige Planlosigkeit führt dazu, dass Geld aus der Investitionspauschale verkleckert wird und lediglich zu Trostpflastern und nicht zu nachhaltigen Investitionen führt.

Der Investitionsstau an Schulen und Turnhallen beträgt 30 Millionen Euro und wird weiter ansteigen. Die Finanzkraft des Landkreises reicht nicht, um die Regelschule Stadtroda in einem Zug zu sanieren. Es ist nicht das Versagen der zuständigen Verwaltungsabteilung, sondern das ständige Kürzen der Investitionsscheiben, so dass sich die Kosten verdoppeln werden.

Unter diesen Gesichtspunkten ist auch die Investitionsentscheidung für Bürgel zu betrachten. Klar gestellt werden muss, dass das Privatmodell aufgrund von Eigenkapitalverzinsung und Risikoaufschlag nicht günstiger als eine öffentliche Finanzierung sein kann. Es bliebe ein Zeitgewinn von 2 Monaten, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt Weimar.

Bezeichnend ist, dass der Landrat unmittelbar nach dem Kreistag eine Haushaltssperre verhängt hat.Sie wäre wohl zur Diskussion über eine Investitionsentscheidung ungelegen gekommen, zumal das Defizit für die Haushaltsplanung 2016 gegenwärtig bei 4,5 Mio Euro liegt.
Somit führt die Entscheidung zur Investition in Bürgel, die im Finanzplan mit 2 – 3 Mio Euro angesetzt war und nun einen Bedarf von 9,5 Mio Euro hat, zur Nagelprobe, inwieweit in die anderen Schulen und Turnhallen überhaupt noch investiert werden kann. Ein Verschieben von finanziellen Belastungen in die Zukunft, wie mit dem vorgelegten Projekt, ist unlauter. Im Interesse von Schülern, Eltern und Lehrern gehören alle Wahrheiten auf den Tisch.

Die SPD-Fraktion wird sich weiter kompetent und konstruktiv in den Entscheidungsprozess einbringen, zumal das Modell der Gemeinschaftsschule auch an anderen Schulstandorten des Saale-Holzland-Kreises begrüßenswert wäre.