“Wenn sich die Stadt Gera bei der Stadtwerkeinsolvenz und der Haushaltslage der Stadt auf einem guten Weg sieht, dann ist das nur Schönrederei“, sagt Monika Hofmann, Fraktionsvorsitzende.

„Tatsächlich bedeuten die Insolvenzen nur, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger Leistungen des Verkehrsbetriebes erhalten. Dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen der Insolvenzen ihren Job verloren haben. Dass Gera aus den Negativschlagzeilen nicht herauskommt. Dass die Stadt Gera die Verfügungsberechtigung über wesentliche Teile ihrer kommunalen Daseinsvorsorge verloren hat und auch nicht wieder bekommen wird. Dass die Stadtverwaltung ihre Leistungen wegen ihrer finanziellen Schieflage  auch immer mehr einschränkt, die Kosten trotzdem steigen“, zählt Hofmann ein paar Punkte auf.

Außerdem wird durch diese Insolvenzen eine Menge kommunales Eigentum verloren gehen. Dazu zählen auch die Anteile an der GUD. Das ist zwar ein Erfolg für den Insolvenzverwalter, der seinen Job macht, aber ein Verlust für die Stadt Gera. Die GWB-Anteile sind die nächsten, die nicht mehr uns Bürgerinnen und Bürgern gehören werden. Außerdem kosten die Insolvenzen auch noch eine Menge Geld.

„Und dass der Haushalt der Stadt Gera in diesem Jahr noch genehmigt werden kann, sehen wir auch noch nicht“, so Hofmann weiter. Zwar wird auf Veranlassung des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses jetzt mehr Öffentlichkeit in der Haushaltsdebatte ermöglicht,  der große Wurf ist der Stadtverwaltung aber auch nicht gelungen.  Obwohl 2014 ein haushaltsloses Jahr war, in dem nur  unabweisbare Ausgaben hätten getätigt werden dürfen, wurde das Defizit immer grösser. So wird das nichts!

„Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, die städtischen Finanzen und die der kommunalen Daseinsvorsorge endlich zu ordnen“, sagt Hofmann.  Das darf nicht dem Insolvenzverwalter überlassen werden. Das ist nicht seine Aufgabe. Dafür muss die Stadt mit den Gläubigern und dem Land endlich zielgerichtet verhandeln. Unverständlich bleibt, warum die Oberbürgermeisterin nur wenig öffentliches Engagement zeigt, die Insolvenzen zu beenden. Denn die Insolvenzen sind die teuerste Variante, mit der Zahlungsunfähigkeit umzugehen. Leider wurden bislang keine Ergebnisse aus der von ihrem Bürgermeister geleiteten AG Stadtwerke 2.0 öffentlich. „Wir wollen nicht mehr hören, was alles nicht geht, sondern nur noch echte Erfolgsmeldungen“, so Hofmann zum Schluss.