Als völlig unzureichend bezeichnete Heiko Gentzel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, den heute von Thüringens Innenminister Gasser (CDU) vorgelegten Entwurf eines Brand- und Katastrophenschutzgesetzes für den Freistaat.

In seinem Kern ? der immer wieder geforderten Überführung des Katastrophenschutzes in unmittelbare Verantwortung des Landes ? sei der Gesetzentwurf mangelhaft. Entgegen Expertenratschlägen und der Forderung des Thüringer Feuerwehrverbandes seien die Landkreise und kreisfreien Städte weiterhin für den Katastrophenschutz zuständig - laut Gentzel eine Regelung, die es sonst nur noch in Rheinland-Pfalz gebe. ?Das ist nicht zeitgemäß, der Katastrophenschutz ist Teil der inneren Sicherheit und ein effizienter Bevölkerungsschutz lässt sich angesichts wachsender Herausforderungen nur unter Verantwortung des Landes gewährleisten?, so der Innenexperte.

Die Flutkatastrophe im thüringischen Leubingen vor zwei Jahren sowie die Brandkatastrophe in Gösen hätten gezeigt, dass es im Fall der Fälle auf zentrale Führung ankomme. Positiv bewertet Gentzel, das wichtige Details wie eines Katastrophenschutzfonds, das Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehren sowie die verbesserte Kostenerstattungsregelung in den Gesetzentwurf aufgenommen worden seien.

Die SPD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen.