SPD Thüringen Portal

Zu der Stadtratssitzung am 25. Juni hat die SPD-Fraktion fristgerecht eine aktuelle Stunde beantragt. Thema sollte die Halbzeitbilanz der Oberbürgermeisterin sein, welche diese in einem Interview in der OTZ dargelegt hatte.

„Zur Kommunalpolitik gehört es, dass die Fraktionen im Stadtrat sich über ihre Einschätzung zur Arbeit von Stadtspitze und Stadtverwaltung öffentlich austauschen und auf diese Weise den Bürgerinnen und Bürgern auch transparent machen. Dazu gehört auch, abzurechnen, welche Aufträge des Stadtrats durch die Oberbürgermeisterin erledigt wurden und wo Handlungsbedarf gesehen wird“, so Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann.

Die Argumentation der Oberbürgermeisterin, weshalb keine aktuelle Stunde gewünscht werde, könne die Fraktion nicht nachvollziehen. Sie habe deshalb ein Eilverfahren bei Gericht beantragt, um den Fall prüfen zu lassen. „Vermutlich hat die Oberbürgermeisterin mit einer negativen Bewertung ihrer Arbeit durch unsere Fraktion gerechnet. Zum gemeinsam gestalten gehört aber auch, sich Kritik anzuhören“, so Hofmann.

Ein Kritikpunkt auf der aktuellen Tagesordnung ist aus Sicht der Fraktion auch das Spielplatzentwicklungskonzept. „Wir setzen uns seit Monaten für eine Spielplatzkommission ein, die gemeinsam mit der Verwaltung über die Verteilung und Ausstattung der Spielplätze in Gera berät“, kritisieren die Fraktionsmitglieder Uwe Rüdiger und Melanie Siebelist. Nun werde ein fertiges Konzept vorgelegt, ohne eine solche Kommission ins Leben zu rufen und einzubeziehen. Es sei nicht ausreichend, den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses einzubeziehen. Das Spielplatzentwicklungskonzept dürfe nicht in erster Linie als Sparmaßnahme gesehen werden, sondern müsse auch qualitativ den Anforderungen der Eltern und Kinder in Gera gerecht werden. „Ohne Spielplatzkommission gibt es von uns kein „Ja“ zu einem Spielplatzentwicklungskonzept“, meint Stadtratsmitglied Uwe Rüdiger.