Die Regierungsfraktionen haben auf Initiative der SPD einen Antrag zur Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vorgelegt. Bisher regelt eine Verordnung die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Gesundheitsämter. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, ein eigenes Gesundheitsdienstgesetz zu erarbeiten und den ÖGD im Zuge dieser Reform grundlegend zu modernisieren.
Die gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Cornelia Klisch, erklärt:
„Wir haben in den letzten zwei Jahren gesehen, dass neben der ambulanten und der stationären medizinischen Versorgung gerade auch die sogenannte dritte Säule im Gesundheitswesen – der Öffentliche Gesundheitsdienst – unverzichtbar zum Schutz der Thüringerinnen und Thüringer ist. Wir wollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst effektiv stärken und ihn auch für all die weiteren Herausforderungen absichern und zukunftsfest machen. Mit dem Gesetz, zu dem wir heute den Auftrag geben, gehen wir den ersten Schritt hin zu einem zukunftsfesten und längst überfälligem ÖGD-Gesetz.“
