Bessere Ausstattung für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz

Im geplanten Landeshaushalt für 2022 stehen Polizei, Brand- und Katastrophenschutz zusätzliche 3,24 Millionen Euro zur Verfügung. Dafür hatte sich die SPD in den Verhandlungen stark gemacht.

Die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx erklärt dazu: „Ich bin froh, dass die Verhandlungspartner in dieser Sache schnell eine Einigung erreicht haben. Eine gute Ausstattung von Polizei und Brand- und Katastrophenschutz ist die Voraussetzung dafür, dass in Einsatzfällen schnell und kompetent geholfen werden kann, und auch der Schutz und die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöht wird. Dazu gehört beim Brand- und Katastrophenschutz neben der Ausrüstung in guter Qualität auch die gezielte Unterstützung der Gewinnung und Weiterbildung von freiwillig Helfenden.“

Im Blaulichtpaket enthalten sind unter anderem Investitionen in die Ausstattung der Feuerwehren (+1,5 Mio. €), Zuschüsse für LKW-Führerscheine (+235.000 €), ein Sonderzuschlag für Polizeianwärter:innen in Höhe von 10 % (+540.000 €) sowie die Erweiterung der Katastrophenschutzlager einschließlich der Lager dezentraler Hilfsorganisationen (+362.000 €). Durch den Einsatz von Bodycams (+600.000 €) soll außerdem die Arbeit der Polizei für alle sicherer gemacht werden.

Zudem hat die SPD darauf gedrängt, die Bevölkerung besser über Warnsysteme, Sirenentöne, Krisenvorsorge und korrektes Verhalten in Gefahrensituationen thüringenweit zu informieren sowie in eine flächendeckende Brand- und Katastrophenschutzerziehung zu investieren (+575.000 €).