Das Abstimmungsergebnis zum Ausbau des Funkturms auf den Kernbergen für den Empfang des DVB-T-Fernsehens in Jena zeigt exemplarisch, wie es mit dem „bürgerfreundlichen“ Handeln einiger Fraktionen bestellt ist.

Die SPD hatte sich schon frühzeitig für das digitale Fernsehen in Jena ausgesprochen, um so weniger ist es verständlich, wie durch die Ablehnung dieser Beschlussvorlage, mit für die Stadt günstigen Konditionen, durch zum Teil hanebüchene Argumenten die Bürger bevormundet werden. Den Jenaern im Gegensatz zu Erfurtern und Geraern das zukunftsträchtige digitale Fernsehen für unbestimmte Zeit vorzuenthalten, reiht sich ein in eine Politik, in der es zu einem Ritual verkommen ist, allem nicht zu zustimmen, was der Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter vorschlägt.

Wer diese Fundamentalopposition in fast allen politischen Entscheidungen durchsetzt, vergeht sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Die Politik der SPD Fraktion hingegen ist klar und sozial. Wir möchten, dass Haushaltsmittel in akzeptablen Größenordnungen gezielt für soziale Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen, dass die Schulden dieser Stadt abgebaut werden und dadurch eine Nachhaltigkeit für kommende Generationen erreicht wird. Diesbezüglich steht Schuldenabbau nicht im Widerspruch zu sozialen Investitionen. Beides ist notwendig und wird von uns getragen. Und wir stehen auch dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger an preiswerter, qualitativ hochwertiger und ausgewogener Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilhaben können.

Der Stadtrat hat die Aufgabe, sowohl für das Gemeinwohl zu sorgen als auch die Verwaltung in dieser Stadt zu kontrollieren. Er hat nicht die Aufgabe, populistische Individualinteressen zu bedienen oder generell alle Verwaltungsvorlagen zu boykottieren, so Dr. Dietmar Stadermann (SPD).