SPD-Fraktion fordert Aufklärung durch Thüringer Innenminister / Vorwürfe der GdP müssen zügig geklärt werden

Veröffentlicht am 20.01.2012 in Allgemein

„Es sind unfassbare Vorwürfe, die derzeit im Raum stehen“, sagt Heiko Gentzel, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Durchsuchung beim Personalrat der Polizeidirektion Saalfeld. „Ich möchte dem Thüringer Innenministerium vorschnell nichts unterstellen. Jedoch wirft die Durchsuchung einige Fragen auf, die nun zügig geklärt werden müssen“, so Gentzel weiter.

Er könne nur hoffen, dass an den Vorwürfen, wonach durch das Ermittlungsverfahren gegen den Personalrat und GdP-Kreisvorsitzenden Gewerkschafter im Vorfeld der Polizeistrukturreform eingeschüchtert werden sollen, nichts dran sei. „Wir werden im Innenausschuss des Landtages vom Innenminister Aufklärung verlangen“, kündigt der Innenpolitiker für seine Fraktion daher an.

Gentzel sieht durch die Vorwürfe das Vertrauensverhältnis zwischen Gewerkschaft der Polizei und Politik schwer beschädigt. „Wenn wir eine erfolgreiche Polizeistrukturreform hinbekommen wollen, dann müssen alle an einem Strang ziehen. Ich erwarte vom Innenminister daher jede Anstrengung, das Vertrauen zwischen GdP, Polizei und Politik wieder herzustellen“, schließt der Abgeordnete.

Stefan Schimming
Pressereferent

 
 

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