„Die Eltern in Gera haben einen Erfolg bei der Kita-Finanzierung erreicht, den es bei einer der nächsten Stadtratssitzungen zu festigen gilt“, kommentieren die Stadtratsmitglieder Melanie Siebelist (SPD) und Uwe Rüdiger (Piraten) das Ergebnis der letzten Jugendhilfeausschusssitzung. Dort wurde nach intensiver Diskussion eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat formuliert, der die im Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossenen Sparmaßnahmen im Kita-Bereich aufheben soll.

„Ich persönlich glaube es erst, wenn es im Stadtrat beschlossen wurde“, so Siebelist. Das Verhalten insbesondere des CDU-Vertreters sei vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungskonzeptes fragwürdig, weil ein Kompensationsvorschlag bisher  fehlt. Diesen hatte die CDU bisher immer dann gefordert, wenn von Einsparungen abgesehen werden soll. „Nach über einem Jahr wird nun die Spardebatte im Kita-Bereich ergebnislos eingestellt. Das heißt, dass die Verträge für die Kitas ab Januar in der aktuellen Form fortgelten. Diese neue Klarheit ist für die Träger erfreulich“, so Siebelist.

Die SPD-Fraktion plädiert nach wie vor für eine einkommensabhängige, prozentuale Gebührenberechnung wie sie beispielsweise in Erfurt angewendet wird. Eltern mit sehr hohem Einkommen, die es auch in Gera gibt, könnten stärker belastet werden, als das aktuell der Fall ist. „Wenn ein Landtagsabgeordneter in Gera genauso viel für einen Kita-Platz zahlt wie jemand, der knapp über dem Mindestlohn liegt mit seinem Einkommen, dann halten wir das für ungerecht. Wenn die CDU die Haushaltskonsolidierung ernst meint, dann hätte man zumindest ernsthaft über solche Möglichkeiten diskutieren müssen“, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Ein weiterer Diskussionspunkt im Ausschuss war die Einführung einer einheitlichen Entgeltordnung für Geraer Kitas. „Die Entgeltordnung beispielsweise in Erfurt schafft Transparenz für alle Beteiligten. Sie ist Grundlage der Finanzierungsvereinbarungen mit Betreibern von Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft. Auch in Erfurt gibt es Kitas in freier Trägerschaft.“ Fazit der SPD-Fraktion: „Gemeinsam mit den Eltern ist es gelungen, Transparenz zu schaffen und übermäßige Belastungen vorläufig abzuwenden. Die Träger haben Klarheit und der Stadt fehlen weiterhin Einnahmen.“ Die Situation für den Geraer Haushalt bleibe vor diesem Hintergrund spannend.