Runder Tisch „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“
befürwortet Bau einer Nordsee-Pipeline: SPD-Fraktion beantragt aktuelle Stunde

Nach der gestern ausgesprochenen Empfehlung des Runden Tisches „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ zum Bau einer Nordsee-Pipeline und gegen eine weitere Einleitung von Salzabwasser in die Werra beantragt die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag eine aktuelle Stunde zu diesem Thema für die nächste Plenarsitzung Ende Februar.

„Mit dieser Stellungnahme sind wir in eine neue Phase eingetreten“, sagt Eleonore Mühlbauer, die Sprecherin für Naturschutz und Landwirtschaft der SPD-Fraktion. „Die Landesregierung muss jetzt alle politisch Verantwortlichen an einen Tisch bringen, um eine schnelle Lösung zu erreichen. Die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen Klarheit, sie sind zunehmend besorgt wegen der Problematik“, sagt Mühlbauer, die darauf verweist, dass die Pipeline zurzeit laut Rundem Tisch die beste Lösung sei. „Dieser Einschätzung muss sich K+S beugen“, so die Abgeordnete.

Die Abgeordnete kritisiert zugleich die gestrige Stellungnahme, die K+S nach der Entscheidung des Runden Tisches verbreitet hatte. Die Behauptung, der Runde Tisch vernachlässige „bei der Frage der ökologischen Sinnhaftigkeit die notwendige Verhältnismäßigkeit“, entspreche nicht den Tatsachen, so die Politikerin.
„Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass sich der Konzern K+S seiner Verpflichtung für Menschen und Umwelt stellt“, sagt Mühlbauer.

Franzisca Friedrich
Pressesprecherin