Die SPD Gera ist irritiert über die erneuten Aussagen des CDU-Kreisvorsitzenden Christian Klein, bezüglich seiner Forderung nach Aufklärung der Situation in den Stadtwerken Gera. Wenn Herr Klein fordert, eine „schonungslose Aufklärung voranzutreiben statt diese zu Unterdrücken“, können wir dies nur mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen.

Denn sowohl Herr Klein selbst,als auch sein Fraktionskollege der CDU-Stadtratsfraktion Gera Thomas Seyfarth, sollten nach wie vor als Mitglied des GVB Aufsichtsrats ein klares Bild der Situation des GVB und auch der SWG AG haben. Bis vor Kurzem waren mit Herrn Bornkessel und Herrn Hein zeitweise sogar 4 Vertreter der CDU-Fraktion im Aufsichtsrat tätig.

Somit ist Herr Klein genau wie seine Kollegen Teil einer möglichen Aufklärung, und es ist kaum zu verstehen, wie er Aufklärung fordern kann, ohne selbst Aufklärung zu betreiben. Außerdem stellt sich noch eine weitere Frage im Zusammenhang mit der oben angeführten Forderung. Herr Klein fordert, dass die Aufklärung nicht unterdrückt werden soll.

Wir finden es unredlich in den Raum zu stellen, dass eine Aufklärung unterdrückt wird, ohne klar zu benennen, wer diese Unterdrückung betreibt. Dies schafft Raum für Spekulationen, den die SPD zurückweist. Denn uns ist nicht bekannt, wer die Aufklärungsarbeit behindert und unterdrückt. Abschließend ist zu sagen, dass wir als SPD sowohl hinter der SWG AG als auch dem GVB stehen, und eine gesicherte Zukunft der kommunalen Unternehmen durch eine sachbezogene Politik unserer Verantwortungsträger erreichen wollen.

Mit unserer in den Stadtrat eingebrachten Forderung nach einer Landesbürgschaft für den GVB, haben wir einen Schritt in diese Richtung getan. Wir würden uns auch von Herrn Klein, wie von allen Verantwortungsträgern in unserer Stadt, wünschen, zuerst die Zukunft zu sichern und dafür jetzt einzutreten, anstatt in der Vergangenheit zu verharren, nur um vielleicht in Zeiten des Wahlkampfs einen Nerv zu treffen.

Somit fordern wir, dass Herr Klein sowie die gesamte CDU-Fraktion sich gezielt für eine Landesbürgerschaft für den GVB stark macht, anstatt mit einer Scheindebatte von der eigenen Verantwortung abzulenken.

SPD-Kreisvorstand
Gera, den 10.12.2013