Amüsiert verfolgen Mitglieder der Ilmenauer SPD zur Zeit den Schlagabtausch zwischen den Landtagsabgeordneten Andreas Bühl (CDU) und Frank Kuschel (Die Linke). Während Kuschel sich nach einer Aufstellung der zu erwartenden Einnahmen und Zuweisungen von Ilmenau erkundigt, um Oberbürgermeister und Verwaltung sofort das Verbreiten von Falschinformationen zu unterstellen, weisen besonders Vertreter von CDU und allen voran Andreas Bühl dies sofort entschieden von sich. Bürgerinnen und Bürger fragen sich unterdessen, wer denn hier nun eigentlich noch den Durchblick hat.
„Die Situation zeigt vor allem eins:“ so Marcel Schöttke, Ortsvereinsvorsitzender der Ilmenauer SPD, „niemand weiß genau, wovon er eigentlich redet. Dabei sollten derartige Informationen nicht nur für Landtagsabgeordnete und Stadträte verständlich, nachvollziehbar und zugänglich sein, sondern für alle Interessierten.“ Das angestrebte Transparenzgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung, das sich an Modellen aus Hamburg und Rheinland-Pfalz orientiere, müsse auch im Freistaat umgesetzt werden, so Schöttke weiter. SPD-Innenexpertin Dorothea Marx attestierte bereits, dass „in den Kommunen der größte Informationsbedarf liegt.“ Dem stimmt auch Kathrin Reinhardt, Mitglied im SPD-Orts- und Kreisvorstand zu. „Es ist gerade zu schizophren zu beklagen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht für die politischen Belange vor Ort interessieren, ihnen gleichzeitig jedoch keinerlei Informationen zur Verfügung zu stellen.“ Ausschüsse, die für die Öffentlichkeit theoretisch zugänglich seien, begännen bereits 16:00Uhr, Protokolle von Stadtratssitzungen würden erst Monate später veröffentlicht und Tagesordnung samt Beschlussvorlagen fänden sich bestenfalls am Vortag auf der Webseite der Stadt. „Bürgernähe sieht für mich grundlegend anders aus. Sitzungszeiten, die Berufstätige von vorn herein ausschließen, wirken genauso abschreckend wie die schleppende Bekanntgabe von Entscheidungen. Wir müssen endlich weg davon, interessierte Bürgerinnen und Bürger immer wieder nur darauf hinzuweisen sich benötigte Daten schon selbst holen zu müssen. Wir reden hier von einem Geben und Nehmen.“, so Reinhardt weiter. Sämtliche Daten lägen ohnehin digital vor, eine Bereitstellung sei also ohne weiteres möglich, führt Schöttke fort. Darüber hinaus böte das Amtsblatt den Raum Informationen verständlich zusammengefasst allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen, ohne besonders ältere Menschen durch einen reinen digitalen Zugang auszuschließen. „Bei allen Transparenzbestrebungen muss darauf geachtet werden, dass nicht zusätzliche Hürden geschaffen werden. Das bedeutet unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten ebenso wie eine Gebührenfreiheit. Nicht gläserne Bürger, sondern eine gläserne Verwaltung und Politik schafft wieder Vertrauen in Land und Kommunen.“ schließt der Ortsvereinsvorsitzende ab.
