Der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme führte am 30.05.2011 in Sömmerda eine Informationsveranstaltung zur Zukunft der Krankenversicherung durch. Dabei erteilte er der „schwarz-gelben Politik der sozialen Kälte und Spaltung“ eine klare Absage.

Dem interessierten Publikum erläuterte er eingehend, dass die Politik der Bundesregierung zu einer einseitigen Entlastung der Arbeitgeber bei gleichzeitiger drastischer Mehrbelastung der Arbeitnehmer führt. „CDU und FDP haben sich vom Grundgedanken der Solidarität verabschiedet, indem sie den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung auf Dauer festgeschrieben und den Arbeitnehmerbeitrag um einen Sonderbeitrag und eine nach oben unbegrenzte Kopfpauschale erhöht haben,“ konstatierte Lemme.

Die Antwort der SPD hierauf sei das Modell der sozialen Bürgerversicherung. Diese werde von dem Leitgedanken getragen, dass soziale Rechte für alle gleichermaßen gewährt werden sollen. Deshalb dürfe soziale Sicherung nicht nur an den Erwerbsstatus gebunden, sondern müsse mit dem Bürgerstatus verknüpft werden.

Nach den Worten Lemmes liege der große Vorteil der sozialen Bürgerversicherung darin, dass „wir die 2-Klassen-Medizin beenden und ein Versicherungs- und Versorgungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen, in dem alle gut behandelt werden.“ Damit werde die Solidarität im Krankenversicherungssystem wiederhergestellt und es werde für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen gesorgt. Lemme: „Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen dann zur Finanzierung bei.“ Außerdem werde die paritätische Finanzierung wiederhergestellt, indem Arbeitgeber und Versicherte zu gleichen Teilen in die Finanzierung einbezogen seien. „Wir Sozialdemokraten stehen,“ so Lemme weiter, „nicht nur für soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Wir finanzieren unser Gesundheitssystem auch nachhaltig, indem wir den Steuerbeitrag dynamisieren. Dabei werden die Versicherten nicht zusätzlich belastet; vielmehr wird dafür zusätzlich das Aufkommen aus der Zinsabgeltungssteuer einbezogen.“ Durch eine gerechtere und nachhaltigere Finanzierung der Kassen werde zudem eine bessere Qualität in der gesundheitlichen Versorgung ermöglicht. „Dabei legen wir,“ so Lemme, „besonderen Wert auf eine Stärkung der gesundheitlichen Prävention, da diese schon im Vorfeld hilft, Geld zu sparen.“

In der anschließenden angeregten Diskussion bestätigte sich Lemmes Einschätzung, „dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung einerseits das solidarische System der Beitragserhebung zur Finanzierung der Krankenversicherung unterstützt, andererseits risikoabhängige Beiträge und Kopfpauschalen sowie einseitige Kürzungen bei der Gesundheitsvorsorge ablehnt.“