Der Geraer SPD-Fraktionsvorsitzende, Armin Allgäuer, und die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Kreisverbands, Melanie Siebelist, fordern die Debatte um den zukünftigen Standort eines JVA-Neubaus erneut zu führen. „Der Standort Zwickau wurde regelmäßig damit gerechtfertigt, dass es dort im Gegensatz zu anderen Standorten keine Bürgerinitiative gegen den Neubau gäbe. Dies ist nicht mehr der Fall – im Gegenteil“, so Siebelist. Im Stadtteil Marienthal waren für ein Bürgerbegehren weit mehr Stimmen als notwendig gegen den Gefängnisneubau gesammelt worden.
Zudem sei dem Land Thüringen im Vorfeld signalisiert worden, dass es keine Probleme mit dem Standort Zwickau-Pöhlau geben würde. Dieser Standort stand ursprünglich am Ende des Auswahlverfahrens. Durch Unstimmigkeiten beim Grundstückserwerb sei nun Zwickau-Marienthal im Gespräch. Auch das Argument, in Zwickau habe man Erfahrung mit einem Gefängnis im Stadtzentrum, ignoriere die Tatsache, dass in Gera schon seit Jahren eine JVA im Stadtzentrum angenommen werde. Niemand verzichte auf einen Gang ins Kino oder ins Fitnessstudio, nur weil eine JVA daneben stehe.
„Wir erwarten, dass sich die Geraer Oberbürgermeisterin umgehend für den Standort Gera und die mit dem JVA-Neubau verbundene große Zahl an Arbeitsplätzen in der Stadt einsetzt. Wir bitten auch den Thüringer Justizminister Poppenhäger, dass er sich auf Grund der geänderten Sachlage für einen Thüringer Standort stark macht, statt auf eine Beschleunigung des Verfahrens zu drängen“, sagt Armin Allgäuer. Man sei ohnehin überzeugt, dass Gera-Aga eine hervorragende Anbindung zu Autobahnen und mindestens einem Großkrankenhaus biete. Diese Pluspunkte seien bei der Wahl des Standorts Zwickau-Marienthal ins Feld geführt worden.
Begründet wird der Aufruf der SPD an die beiden Politiker mit der allgemeinen Situation der Stadt Gera. Diese habe in Thüringen die Rote Laterne bei der Arbeitslosigkeit und sei dringend auf positive Standortentscheidungen wie im Fall des JVA-Neubaus angewiesen. „Wir stehen vor der Alternative: JVA-Neubau in Gera mit allen damit verbundenen wirtschaftlichen positiven Effekten oder Schließung der bestehenden JVA im Zentrum und damit weiterer Leerstand und eine weitere wirtschaftliche Schwächung der Stadt“, so Siebelist.
Der Neubau sei auch ein gutes Zeichen für Gera-Aga und rechtfertige die dortige Infrastruktur zu erhalten. Aktuell seien rund 90 Bedienstete an der JVA beschäftigt und rund 200 Haftplätze vorhanden. In der neuen Justizvollzugsanstalt sollen allein 740 Häftlinge aus Thüringen und Sachsen unterkommen. Damit verbunden seien größere Chancen auf mehr direkte und indirekte Beschäftigungseffekte im Umfeld des Neubaus.
Die Geraer SPD wirbt seit Jahren für den Neubau in Gera. Sie verweist auf mögliche weitere Behördenschließungen in Gera auf Grund des Verwaltungsreformkonzeptes der Landesregierung. „Genannt werden das Straßenbauamt Ostthüringen, das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung und das Thüringer Landesbergamt in Gera. Die zukünftigen Standorte sind noch ungeklärt, aber eine weitere „Behördenabwanderung“ aus Gera ist nicht auszuschließen“, so Allgäuer. Umso wichtiger sei es, den Standort für den geplanten JVA-Neubau noch einmal zu überdenken.
