Die Hebesatzsatzung in einer für die Mehrheit im Stadtrat akzeptablen Form zur Stadtratssitzung im Mai vorzulegen, dazu fordert das SPD-Spitzentrio für die Stadtratswahl die Geraer Oberbürgermeisterin auf. „Sozialdezernentin Schöneich spricht von einer sich täglich zuspitzenden Finanzlage der Stadt. Frau Hahn kann es sich deshalb nicht leisten, das Thema bis in den Juni hineinzuschieben“, so Melanie Siebelist. Aber auf der vorläufigen Tagesordnung zur Stadtratssitzung am 15. Mai steht das Thema bisher nicht.
Gera könne aber nicht so lang warten. „Ohne Mehreinnahmen durch die Hebesatzsatzung ist es ausgeschlossen, dass Gera eine Haushaltsgenehmigung erhält. Wenn man aber so großen Wert auf die Haushaltsgenehmigung legt, wie es Frau Hahn immer wieder formuliert hat, dann ist das nur mit Taten glaubwürdig. Sie muss mit den Fraktionsspitzen so lang verhandeln, bis sie ein mehrheitsfähiges Ergebnis vorlegen kann“, so Heiner Fritzsche. Die Chance auf Zustimmung sei realistisch, wenn Hahn kompromissbereit sei, denn die letzte Abstimmung hatte ein Patt ergeben.
„Ich halte es für ihre Pflicht, sich auch auf andere Vorschläge zuzubewegen und einen Steuerkompromiss vorzuschlagen“, meint Monika Hofmann. Wenn die OB die Handlungsfähigkeit der Stadt sichern wolle, müsse sie sich in der Sache flexibel zeigen. Alternativ laufe ihre Vorgehensweise nach den Beschlüssen der letzten Stadtratssitzung ins Leere. Jedes weitere Aufschieben sei nicht hinnehmbar. Die Stadt könne nicht auf der einen Seite das Ferbersche Haus (MAK) schließen wollen und auf der anderen Seite keinen weiteren Versuch unternehmen, die Einnahmesituation zu verbessern. Hier müsse die Oberbürgermeisterin Verhandlungsgeschick entwickeln.
Zudem fordert die SPD die Oberbürgermeisterin auf, das Gespräch mit Finanzminister Voß zu suchen. Es sei nicht hinnehmbar, dass dieser entgegen aller Aussagen von Gemeinde- und Städtebund und zahlreichen Bürgermeistern im Land die Situation der Kommunen in Thüringen als akzeptabel und Gera regelmäßig als Einzelfall darstelle. Er dürfe Gera nicht länger den Geldhahn abdrehen und den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen sanieren. Bevor Gera alle freiwilligen Leistungen streiche und die Stadt vollends in eine Negativspirale aus sinkender Attraktivität, sinkender Einwohnerzahl und sinkenden Einnahmen treibe, sei es nötig beim Land Druck zu entfalten. Die SPD Gera unterstützt deshalb den Vorschlag von Ministerin Heike Taubert, mit einer neuen Landesregierung umgehend den Kommunalen Finanzausgleich auf den Prüfstand zu stellen.
