Die Sozialdemokraten veranstalteten am Freitag einen außerordentlichen Parteitag im Sporthotel in Mühlhausen. Als Gast konnten die Genossen den Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger begrüßen. Dieser hat den Delegierten von den aktuellen Herausforderungen der Landesregierung berichtet: „Wir haben als neue Landesregierung mit neuen Projekten und Programmen die schwarze Null geschafft.“, meinte der Minister. Er verwies auch auf das zusätzliche Geld für Schulen für die Landkreise. Gleichzeitig betonte er, dass die Landesregierung sich mit schwierigen Themen, wie der Kreisgebietsreform beschäftigt: „Wir sind nicht gewählt worden, um schwierige Themen zu umschiffen!“, sagte Poppenhäger.
Halbzeit des Oberbürgermeisters und des Landrates ausgewertet
Gleichzeitig war der Parteitag im Jahre 2015, drei Jahre nach den Oberbürgermeister-und Landratswahlen von einem Resümee von der geleisteten Arbeit des Landrates Harald Zanker und des Oberbürgermeisters Dr. Johannes Bruns geprägt. So sprach der Landrat davon, dass der Kreis die höchste Fördermittelsumme für die Entwicklung des ländlichen Raumes in Thüringen bekam und eine der höchsten Investitionen in den Brandschutz – beides auf die Anzahl der Einwohner gerechnet- verzeichnete. Er betrachte außerdem die vielen Feste des Kreises als Alleinstellungsmerkmal in Thüringen: „Wir gestalten gemeinsam mit Sponsoren und Bürgern vor Ort mit Abstand die meisten Kreisfeste. Und daran wollen wir festhalten, denn sie sind Spiegel unserer vielfältigen Traditionen!“, betonte Harald Zanker. Außerdem thematisierte er unter anderem den erfolgreichen Kampf für mehr Lohn für die Beschäftigten des Hufeland-Klinikums.
Auch Oberbürgermeister Dr. Johannes Bruns zog ein positives Resümee nach der vergangenen Hälfte seiner Legislaturperiode. So wurde die Innenstadt deutlich verschönert – zum Beispiel mit der Weihnachtsbeleuchtung. Es gab auch einen Umdenkprozess in der touristischen Vermarktung: „Mühlhausen ist eine mittelalterliche Reichsstadt , dessen sollten wir uns bewusst werden, und nicht nur sympathisch und im Herzen Deutschlands“, fügte Bruns hinzu. Des Weiteren kritisierte er die fehlende politische Kultur der Oppositionen in Stadt – und Kreistag: „Anstelle von Zusammenarbeit für eine gute Sache, wird jedes Projekt nur kritisiert. Vorschläge jedoch fehlen.“, meinte Bruns.
Leitantrag beschlossen
Die Delegierten stimmten für den Leitantrag des Kreisvorstandes einstimmig. Der mit „UH2030“ betitelte Antrag soll politische Grundsätze und regionale Antworten der Kreis-SPD bestimmen. So setzten sich die Sozialdemokraten unter anderem die Ziele, die Arbeitslosigkeit zu verringern sowie aktiv für Wirtschaftsförderung zu kämpfen. Die Kreisvorsitzende Claudia Zanker, die den Leitantrag einbrachte, warb für eine Politik, die das Soziale nicht vergisst. „Wir wollen dabei stabile Kreisfinanzen und zukunftsfähige Kommunen stark machen, damit diese gestalten und nicht nur verwalten können.“, fügte sie hinzu. Die Genossen besprachen die kontinuierliche Fortschreibung des Leitantrages in regelmäßigen Abständen, der jeweiligen Entwicklung angepasst.
Außerdem wurde auch eine Satzungsänderung beschlossen. Die nächsten Parteitage finden als Mitgliederversammlung und nicht mehr nach einem Delegiertensystem ab. „Wir sind eine Mitgliederpartei. Deshalb brauchen wir basisnahe Strukturen“, meinte Claudia Zanker .
Der eingebrachte Antrag der JUSOS, dass bei Kommunalwahlen auf einem der ersten drei Listenplätze ein JUSO (Jungsozialist ist man bis 35 Jahre) kandidiert, wurde mehrheitlich beschlossen.
Zum Abschluss rief der gesamte Parteitag zur Teilnahme an der am Montag stattfindenden Veranstaltung auf dem großen Blobach „Mühlhausen ist bunt“ aus.
