Anlässlich der heutigen Debatte zur geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente warnen die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider vor den Folgen von Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und erklären:

Es besteht dringender Fachkräftebedarf auf der Regierungsbank. Einerseits spricht Bundesarbeitsministerin von der Leyen von Qualifizierung und Weiterbildung, andererseits nimmt sie durch ihre drastischen Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik vielen Langzeitarbeitslosen die Chance auf eine neue Beschäftigung. Wie eine bessere Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen mit einem Kahlschlag bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten geschehen soll, bleibt ihr Geheimnis.

Pflichtleistungen stehen künftig im Ermessen der Arbeitsagenturen vor Ort. Dies gilt zum Beispiel für den Gründungszuschuss, auf den kein Rechtsanspruch mehr besteht und für den außerdem strengere Förderbedingungen gelten sollen. Vielen Menschen wird dadurch der Weg in die Selbständigkeit verbaut. Leistungen zur Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung müssen künftig kofinanziert werden, was den klammen Kommunen in Thüringen schwer fallen dürfte.

Wir brauchen mehr Qualifizierung und nicht weniger. Deshalb will die SPD die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen und noch zielgenauer vermitteln. Für Frauen, Ältere, Junge und Menschen mit Behinderungen sollen eigene Programme aufgelegt werden. Außerdem wollen wir eine Arbeitsversicherung, in der auch Solo-Selbstständige einbezogen sind.

Der Instrumenten-Reform verbessert die Situation nicht, sondern stellt das aktive Fördern in der Arbeitsmarktpolitik in Frage. Frau von der Leyen begründet ihr Vorhaben beiläufig mit dem Spardiktat von Finanzminister Schäuble. In Wirklichkeit sind die finanziellen Einsparungen, die allein durch die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen im kommenden Jahr rund vier Milliarden Euro betragen sollen, das Hauptziel der Reform. Wie sich dadurch das Ziel – eine Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt – erreichen lässt, kann die Ministerin nicht erklären.

Sollte die Reform in ihrer jetzigen Form im Jahr 2012 in Kraft treten, wird sich die Situation für die Arbeitslosen in Thüringen und im gesamten Osten erheblich verschlechtern. Deshalb fordern wir die Thüringer Landesregierung auf, sich mit Blick auf die Beratungen im Bundesrat in der kommenden Woche geschlossen gegen die geplanten Kürzungen bei den Arbeitsmarktinstrumenten auszusprechen.