Vom 13. bis zum 15. November kamen die Delegierten zu ihrem ordentlichen SPD-Bundesparteitag auf dem Messegelände in Dresden zusammen. Im Mittelpunkt stand die inhaltliche und personelle Neuorientierung der Partei nach dem Wahldebakel vom 27. September.

Begonnen wurde der Parteitag mit der dringend notwendigen und schonungslosen Analyse des desaströsen Wahlergebnisses der SPD zur Bundestagswahl. Über sechzig Delegierte ergriffen im Anschluss an die Rede Franz Münteferings das Wort und kritisierten in offener und deutlicher Weise die sozialdemokratische Orientierung der letzten Jahre. Zu den Kritikern zählt auch Gewerkschafter und Bundestagsabgeordneter Steffen Lemme: „Die SPD hat sich mit ihrer Agendapolitik der letzten Jahre immer weiter von ihren Grundwerten und damit auch ihrem traditionellen Klientel entfernt. Nur so ist die massive Wählerwanderung zu anderen Parteien und den Nichtwählern zu erklären. Wir müssen in Zukunft wieder mehr für soziale Gerechtigkeit tun und die Bekämpfung der immer tiefer werdenden Spaltung der Gesellschaft stoppen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist auch unter Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie in den letzten Jahren größer geworden. Dem gilt es wieder entschieden entgegenzutreten, will die SPD wieder linke Volkspartei werden. „Erste Schritte in diese Richtung haben die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag in Dresden eingeleitet. So stimmten sie sich mit großer Mehrheit für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Soll der gesellschaftliche Frieden in Deutschland nicht weiter gefährdet werden, müssen sich die Leistungsstärkeren auch in höherem Maße an den vor uns liegenden Aufgaben beteiligen“, so Lemme.

Nach der schonungslosen Aufarbeitung der Regierungszeit der SPD folgte die notwendige personelle Neuaufstellung der Partei. Nach einer exzellenten und große Aufbruchstimmung verbreitenden Rede Sigmar Gabriels, wurde dieser von über 94% der Delegierten zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der Bundesvorstand wurde ebenfalls neu gewählt. Andrea Nahles ist nun neue Generalsekretärin der Partei. Gabriel verabschiedete unter großem Beifall die ehemaligen Minister Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee sowie den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse aus dem SPD-Bundesvorstand. Erfreulich ist, dass der Thüringer Kultusminister Christoph Matschie gleich im ersten Wahlgang wieder in den Vorstand gewählt wurde. Damit sind Bildungsfragen und der weitere Aufbau-Ost in guten Händen“, so Lemme. Mit dieser neuen Mannschaft sieht er die SPD für einen erfolgreichen Neuanfang sehr gut aufgestellt.