Die SPD Gera begrüßt das Zugehen der Landesregierung auf die Belange der Geraer und insbesondere der Liebschwitzer. "Um es klar zu sagen: Wir sind für die freundliche Aufnahme von Flüchtlingen.

Diese Menschen verdienen Schutz vor Anfeindungen und Vorurteilen. Zugleich sind wir uns sicher, dass die Liebschwitzer als ein wichtiger Teil von Gera gemeinsam mit dem Rest der Stadt diese Aufgabe bewältigen werden. Wir begrüßen, dass man von Seiten der Landesregierung auf uns Geraer zugeht. Besonders dankbar bin ich für die Vermittlung durch Herrn Roßner, Präsident des Landesverwaltungsamtes, aber auch die sachliche Art von Minister Lauinger und Ortsteilbürgermeister Schleicher tragen dazu bei, die Wogen zu glätten", so SPD-Vorsitzende Melanie Siebelist.

"Nun wird offenbar über Kompromisse gesprochen und das zeigt, dass die Interessen vor Ort ernst genommen werden", so Siebelist. Sie warnt davor, die Debatte auf reine Zahlenspiele zu verkürzen. Bisher sei die Auseinandersetzung zum Thema zu sehr in Extrempositionen abgeglitten. "Wir wollen sozialen Zusammenhalt und kein Ausspielen von Flüchtlingen und Arbeitslosen oder anderen Gruppen untereinander. Wir sollten daran denken: hier geht es um Existenzen von Menschen. Wir sollten anderen Menschen in Not - unabhängig von dem Land aus dem sie kommen - Hilfe gewähren. Deshalb muss der Schutz der Flüchtlinge oberste Priorität haben. Dieser Schutz wird am besten gewährleistet, wenn man die Einrichtung der Erstaufnahmestelle so reibungslos wie möglich gestaltet", so Siebelist.

Nach den Streitigkeiten der letzten Wochen gelte es nun, die Flüchtlinge willkommen zu heißen. Der Stadtteil Liebschwitz müsse sichtbar von der Situation profitieren. Notwendig seien zum Beispiel eine höhere Ortspauschale und eine bessere Busanbindung. Es müsse sichergestellt werden, dass der Investor vertrauenswürdig ist. Das Notverfahren führe zu einer beschleunigten Umsetzung. Es seien aber noch viele Detailfragen zu klären in den nächsten Wochen. Aufgabe der Geraer Kommunalpolitik sei es, die Landesregierung in die Pflicht nehmen, den Prozess weiter aktiv zu begleiten.  "Gera hat als drittgrößte Stadt die Verantwortung dem Land in dieser faktischen Notlage zu helfen und das sollten wir gern tun. Wir werden im Blick behalten, dass die neue Landesregierung, mit der wir große Hoffnungen für Gera verbinden, uns auch in unserer Notlage hilft und Gera schnellstmöglich als ostthüringer Oberzentrum stärkt.