Die baupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, hat die CDU-Fraktionsspitze aufgefordert, die vorgesehene Beschlussfassung über die Neufassung der Thüringer Bauordnung und die darin enthaltenen Vorschriften zur Installation von Rauchwarnmeldern nicht zu blockieren.

„Bisher waren wir uns mit Bauminister Christian Carius, den Fachleuten seines Ministeriums und den Fachpolitikern der CDU-Fraktion einig, dass künftig in allen Schlafräumen und Kinderzimmern Rauchwarnmelder so eingebaut und betrieben werden müssen, damit Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird, jetzt stellt das die CDU-Fraktionsspitze plötzlich wieder in Frage“, kritisiert Doht nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.

Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring nach über acht Monaten Beratungszeit diese Regelung in Frage stelle, werfe dies kein schmeichelhaftes Licht auf Strukturen und Arbeitsweise in der CDU-Landtagsfraktion. Doht: „Die Menschen in Thüringen erwarten von uns Ergebnisse und keine machtpolitischen Winkelzüge“, kommentiert Doht das Verhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Der Fachausschuss des Landtags habe sich intensiv mit notwendigen Neuregelungen auseinandergesetzt und dazu Experten auch mündlich angehört, so Doht. Als Beispiele nannte sie die zunehmend bedeutsame Nutzungsform des Pflegewohnens, die Anforderungen der Energieeinsparung bei Bestandsgebäuden und eben der Passage mit den Rauchwarnmeldern.

Hier spricht sich die SPD-Politikerin erneut für eine Verkürzung der Übergangsfristen für den Einbau von Rauchwarnmeldern in vorhandenen Wohnungen von 2020 auf 2018 aus. Diese kürzere Frist, die von zahlreichen Vereinen und Verbänden - darunter der Thüringer Feuerwehrverband – gefordert werde, sei ohne Probleme umsetzbar. Das zeigten auch die Erfahrungen in den anderen Bundesländern. Doht: „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Aufklärung allein nicht ausreicht, um eine bessere Ausstattung mit Rauchmeldern in Privathaushalten zu erreichen und die Zahl der Brandtoten entscheidend zu senken.“

Georg Grünewald, Pressesprecher