Am Montag Nachmittag verkündeten Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Westerwelle (FDP) der Presse was schon lange vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen befürchtet wurde. Schwarz-Gelb hat nunmehr beschlossen, dass der kleine Mann die Folgen der skrupellosen Zockerei von Banken und Spekulanten auszubaden hat, während die Verursacher der Finanzkrise nicht behelligt werden.

Der Großteil des Sparvolumens von 80 Milliarden Euro bis 2014 geht zu Lasten des Sozialstaats. So wird es ab 2011 keinen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger mehr geben und ALG II-Empfänger werden keinen Anspruch auf Elterngeld mehr haben. Dies trifft es vor allem alleinerziehende Mütter, während überdurchschnittlich gut verdienende Familien weiterhin in den Genuss dieser staatlichen Unterstützung kommen. Für ALG II–Empfänger wird zudem zukünftig kein Rentenzuschuss mehr gezahlt, was das Problem der Altersarmut deutlich verschärfen wird. Hinzu kommen erhebliche Einschnitte bei der Arbeitsmarktförderung. Der befristete Zuschlag für den Übergang vom Arbeitslosengeld zu ALG II soll ebenfalls gestrichen werden.

„Gerade strukturschwache Regionen wie Thüringen treffen diese Sparmaßnahmen überdurchschnittlich. Sie drohen auf diese Weise schlichtweg zu den Armenhäusern Deutschlands zu verkommen“, so der SPD- Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme (SPD).

Nach Einschätzung von Lemme ist es mehr als zynisch, wenn Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) auf der Pressekonferenz Parallelen aufzuzeigen versucht, wonach Freibier für alle Freunde macht, auf diese Weise jedoch das Land aber vor die Wand gefahren werde.

„Offenbar ist Freibier für die Lobby der FDP in Ordnung, nur sollen sich die Menschen am Existenzminimum in ihrer Haut nicht zu wohl fühlen. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Hoteliers sowie die Besserverdiener in diesem Lande mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet werden und die Schwachen in unserer Gesellschaft nun für das entstandene Haushalsdefizit herhalten sollen“, so Lemme. Wollte diese Regierung die Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der notwendigen Haushaltskonsolidierung beteiligen, so wäre zunächst die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Erbschaftssteuer sowie die Überprüfung der Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer ein adäquater Anfang. Nur will Schwarz-Gelb wohl offenbar nicht die eigene Lobby herausfordern.

Nunmehr agiert diese Bundesregierung frei nach dem Motto: „Wir sparen bei den Armen. Die haben zwar nicht viel, aber davon gibt es eine ganze Menge. Hier wird einmal mehr das wahre Gesicht dieser Koalition über deutlich“, so der Abgeordnete.