Regine Kanis (2.v.li.) bei der Diskussion in den Rosensälen.Im Zusammenhang mit einem Seminar lud Prof. Dr. Klaus Dörre vom Institut für Sozial- und Verhaltenswissenschaften der Friedrich-Schiller-Universität Jena Fachleute und Politiker zu einer Diskussionsrunde ein.
Zum Thema „Weltoffenes Thüringen. Migration und Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand“ brachten die Fachleute, Madeleine Henfling vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und Kay Senius, Leiter der Regionaldirektion der Arbeitsagentur, ihre Expertise vor, bevor die Vertreter der Parteien das Wort hatten. Eingeladen zur Veranstaltung waren alle Fraktionen des Thüringer Landtages, nur die CDU kam nicht.
Regine Kanis brachte als Sprecherin der Fraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik die Position der SPD zum Ausdruck. In der laufenden Legislatur konnte für Flüchtlinge und Migranten, oft gegen den erbitterten Widerstand der CDU, einiges erreicht werden:
- Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Thüringen
- Verbesserungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen
- Verabschiedung des Thüringer Anerkennungsgesetzes
- Etablierung des „Welcome Center Thuringia“.
„Vieles andere war jedoch gegen die CDU nicht durchzusetzen“, so Regien Kanis. „Diese noch offenen Punkte wollen wir in der nächsten Legislaturperiode in Regierungsverantwortung angehen. Priorität haben dabei für uns weitere Verbesserungen bei der Aufnahme und der Unterbringung von Flüchtlingen mit dem Ideal einer dezentralen Unterbringung, die Verbesserung der medizinischen Versorgung und eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten in das Bildungssystem und die Arbeitswelt sowie die Ermöglichung besserer Partizipation an Gesellschaft, Politik und Freizeit.“
Die Frage der Armutsmigration war ebenfalls Thema. Seit die CSU das Thema für den Wahlkampf entdeckt hat, werden Ängste geschürt und Debatten über strengere Zuwaderungsregelungen sowie die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU geführt. Die CSU verdrängt, dass Deutschland von der Freizügigkeit enorm profitiert. Es ist kein Geheimnis, dass auch Thüringen die Fachkräfte fehlen. Mit den jährlich etwa 4.000 Zuwanderungen haben wir in Thüringen trotzdem noch einen Bevölkerungsverlust zu verzeichnen. Wir können uns also dem Thema Zuwanderung nicht versperren, sondern müssen vielmehr Vorurteile abbauen und für eine zügige Integration der Zuwanderer sorgen.
Natürlich gibt es auch bei Zuwanderern und Flüchtlingen „schwarze Schafe“ und es kann nicht geleugnet werden, dass zahlreiche Kommunen mit der Lage überfordert sind. Daher haben die SPD- geführten Arbeits- und Sozialminister einen 15-Punkte-Plan verabschiedet, der verschiedene Neuregelungen und besonders finanzielle Unterstützung für betroffene Kommunen fordert. An zentralen Stellschrauben ist der Bund gefordert einzugreifen. So sollen die Regelungen für den Bezug von Kindergeld und die Vergabe von Gewerbeanmeldungen überprüft werden.
