Der Finanzmann als Un-Sozialdezernent: SPD teilt Haltung der Linkspartei zur Aussetzung des Sozialtickets

Die Stadtrats-Fraktion der SPD wird einen gemeinsamen Antrag der Linkspartei unterstützen, der das Ziel hat, dass das Sozialticket ab sofort wieder ausgegeben wird. Es geht nicht an, dass viele betroffene Weimarer praktisch unangekündigt doppelte Fahrtkosten im Januar und Februar bezahlen werden, weil der neue Finanzdezernent glaubt, mit dieser Maßnahme einige Hundert Euro einsparen zu müssen. Für die SPD, die das Sozialticket erst in dieser Legislaturperiode durchsetzen konnte, ist die Teilhabe und Mobilität ALLER Menschen ein Kernanliegen ihrer Politik.

Der Stadtrat hatte in der laufenden Legislatur wiederholt klargestellt, dass die Fortfinanzierung des Sozialtickets Konsens ist. Bürgermeister Kleine sollte dies anerkennen, umsomehr, als er derzeit in Vertretung auch Sozialdezernent ist.

"Seine dürre Ankündigung wenige Tage vor Weihnachten, dass das Sozialticket nach Neujahr nicht ausgegeben wird, war eine schallende Ohrfeige für Schlechterverdienende, Alleinerziehende, Flüchtlinge und andere, die darauf angewiesen sind," erklärt SPD-Stadtrat Pierre Deason-Tomory. "Wie schon bei seiner unwilligen Nicht-Klärung der rätselhaften Finanzklemme im Jobcenter präsentiert sich Kleine erneut als Un-Sozialdezernent, der sich pfennigweise auf Kosten der Armen als Sparfuchs profiliert."

Besonders befremdlich an der Position des Bürgermeisters: "Die Stadtverwaltung selbst hatte mit der Drucksache 193/2013 dem Stadtrat vorgeschlagen, das Sozialticket zukünftig als freiwillige Leistung anzuerkennen.

Die Vorlage wurde auf Betreiben der CDU-Fraktion in der Stadtrats-Sitzung am 18.Oktober zwar von der Tagesordnung genommen und nicht erneut gestellt. Warum aber die von der Stadtverwaltung damit vorgetragene Willensbekundung jetzt nicht mehr gelten soll, ist nicht nachvollziehbar.

Die Frage steht im Raum, ob sich dieser Bürgermeister dem Stadtwohl und seinen Bürgern verpflichtet fühlt, oder doch dem Willen der CDU-Fraktion, für die soziale Leistungen für Bedürftige schlicht Geldverschwendung sind.

SPD-Fraktion im Weimarer Stadtrat