Thema: Einkommensteuerzuschlag für Spitzenverdiener

Zu Mutmaßungen von Steuer- und Bankexperten, die beabsichtigte Einführung eines Einkommenszuschlags für Spitzenverdiener führe zu Kapitalflucht und Wohnsitzverlagerungen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Für wie dumm halten so genannte Experten die Menschen eigentlich? So vergleicht der Steuerexperte Rüdiger Parsche vom ifo-Institut die Hundesteuer mit dem Einkommensteuerzuschlag für Spitzenverdiener. So behauptet er, die Hundesteuer solle die Zahl der Hunde beschränken und er unterstellt deshalb der großen Koalition, sie wolle mit dem Einkommenszuschlag die Reichen aus Deutschland vergraulen.

Wieviel Unsinn darf man eigentlich in Deutschland verzapfen, um in einem Wirtschaftsforschungsinstitut zu arbeiten? Wenn die Menschen bei einem Zuschlag von drei Prozent ab einem Einkommen von 250.000/500.000 Euro das Land verlassen, dann hätten bis 1998 hunderttausende Steuerzahler ihren Wohnsitz verlagern müssen, als der Spitzensteuersatz noch bei 53 Prozent lag. Welche Vorstellungen hat ein so genannter Experte, wenn er glaubt, die Menschen verlassen wegen eines geringen Zuschlags zur Einkommensteuer Land und Heimat?

Zudem, wohin sollten diese Menschen denn gehen? Steuern zahlen muss man überall und die Einkommensteuern sind mit Ausnahme der osteuropäischen Länder im angrenzenden Ausland auch nicht niedriger als in Deutschland. In der Europäischen Union vor der Osterweiterung hatten nur Luxemburg, das Vereinigte Königreich, Griechenland und Portugal niedrigere Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer als Deutschland. Dafür müssen die Steuerpflichtigen dort schon ab einem viel geringeren zu versteuernden Einkommen diesen Satz zahlen.

Deutschland ist und bleibt ein Land mit sehr gut steuerlichen Bedingungen für Private und Personengesellschaften. Daran wird auch der geplante Zuschlag zur Einkommensteuer nichts ändern. Die so genannten Experten sollten aber mal ihre Argumente überprüfen, wenn sie nicht völlig unglaubwürdig werden wollen.