Auch im Ilm-Kreis hat sich innere Sicherheit zunehmend zu einem, durchaus wahlkampftauglichen, Thema entwickelt. Das hat aber nur bedingt etwas mit dem Zuzug von Flüchtlingen zu tun, wie uns vor allem die AfD glauben machen will. In Arnstadt sind die Zahlen schon seit vielen Jahren hoch und das hat vorallem mit Drogen- und der dazugehörigen Beschaffungskriminalität zu tun.
Die Gewährleistung von Sicherheit ist die Aufgabe des Staates, der die Sicherheitsbehörden entsprechend mit Personal, Ausrüstung und Kompetenzen ausstattet. Darüber herrscht in einem demokratischen Staat eigentlich ein Konsens.
Dieser Konsens wird vor allem durch den AfD-Kandidaten durchbrochen, der das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt, wenn er dazu auffordert Bürgerwehren zu entkriminalisieren. In der Realität würde das dann so aussehen, dass nicht mehr ausgebildete Polizistinnen und Polizisten für unsere Sicherheit sorgen, sondern im Prinzip jede Person, die sich körperlich in der Lage oder aufgrund von vielleicht auch fragwürdigen Motiven dazu berufen fühlt „für Ordnung zu sorgen.“ Wie diese Ordnung auszusehen hat, wäre dann nicht mehr das Ergebnis demokratischer Aushandlungsprozesse, sondern stünde im Ermessen Einzelner. Im Zweifel entscheidet dann also die bloße Stärke darüber, wer sich durchsetzen kann. Keine sonderlich traumhafte Vorstellung, aber so sieht das politische Wunschbild der AfD aus.
Wir Jusos lehnen diesen Gedanken kategorisch ab – wir sind der Auffassung, dass diese Vorstellung nicht im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Der berechtigte Wunsch nach Sicherheit darf nicht zu einer Einschränkung von Freiheits- und Menschenrechten führen. Vielmehr entsteht Sicherheit im Zusammenspiel von Prävention, Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden – und eben nicht in der Spaltung der Gesellschaft, im Ausgrenzen des vermeintlich Fremden, im Säen von Misstrauen und Hass. Was immer zu Gewalt führt durch die dann gerechtfertigt werden soll, dass Menschenrechte entzogen werden und das staatliche Gewaltmonopol ausgehebelt wird. Was wir im Bereich der inneren Sicherheit brauchen ist nicht weniger Demokratie und Staat – sondern mehr davon.
Das ist der Ansatz, für den die SPD steht und den wir mit Petra Enders im Ilm-Kreis weiter verfolgen wollen.
Die Bewertung von Gefahren und Risiken, die Antwort auf die Frage nach Ursachen von Kriminalität und das Urteil darüber, welche Aufgaben die Sicherheitsbehörden wahrnehmen, welche Mittel und Wege zur Durchsetzung von Recht und Ordnung angemessen ist, ist von Partei zu Partei unterschiedlich. Fakt ist: Nur härtere Strafen zu fordern, für mehr Polizei und mehr Überwachung zu sorgen, wird die Ursachen von Kriminalität nicht bekämpfen. Die Lösung zahlreicher Ursachen von Kriminalität, liegt auch nicht in der Hand eines Landrats oder einer Landrätin – so viel Ehrlichkeit gehört auch zur Einschätzung. Aber auch hier gibt es Spielraum: Polizeipräsenz trägt dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort zu erhöhen. Hier brauchen wir eine stärkere Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden, wofür sich Petra Enders bereits jetzt einsetzt. Zu den Erfolgen einer solchen Politik gehört auch, dass die Rechtsrock-Konzerte in Arnstadt verhindert werden konnten – denn auch die Frage, wie man mit solchen rechtsextremen Veranstaltungen umgehen sollte und wie die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts unterstützt wird, ist eine politische. Es gab im Ilm-Kreis durchaus Zeiten, da wurden Neonazis mit offenen Armen empfangen und zivilgesellschaftlicher Protest unmöglich gemacht. Solche Zeiten wollen wir nicht zurück!
